Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 150

Das liegt aber vielleicht auch daran, dass es in Wahrheit keine großartige Reform gibt, so wie sich das die Menschen erwartet haben, eine wirkliche Strukturreform, wo man beispielsweise auch Finanzströme bündelt. Diese Chance ist leider Gottes vertan worden. Da hat, muss man schon sagen, die Gesundheitspolitik der letzten Jahre ein bisschen einen Bluff geliefert. Herr Kollege Loacker, auch wenn Sie ungläubig schau­en, aber die Frau Kollegin Oberhauser ist erst seit wenigen Wochen im Amt, sie hat das nicht allein zu verantworten. Wie gesagt einschränkend: Sie war natürlich als Ab­geordnete dabei.

Oder auch ELGA. ELGA ist natürlich eine Baustelle. ELGA wurde ja verschoben. Wir Freiheitlichen haben das auch immer abgelehnt. Ich stehe auch dazu, es ist etwas, was ich heute auch wieder ablehnen würde. Tatsache ist, es hat die Mehrheit dieses Hauses beschlossen, und zwar eine sehr große Mehrheit, das muss man auch sagen. Unsere Warnungen, dass die Datensicherheit nicht gegeben ist, haben sich bestätigt. Das ist auch der Grund, warum ELGA um ein Jahr verschoben werden musste. Wir werden schauen, ob es 2016 überhaupt in Kraft treten kann, denn auch das ist noch nicht sicher. Auch das war ein Pfusch, der hier abgeliefert worden ist, aber auch das war unter einem anderen Gesundheitsminister.

Oder das SPÖ-Wahlkampfprojekt: die Gratis-Zahnspange. Diese ist zwar hier herinnen beschlossen worden, aber die Finanzierung steht bis heute nicht. Es gab jetzt einmal Verhandlungsrunden, aber von einem Endergebnis, von einer Finanzierung ist man weit, weit weg. Auch das ist jetzt nicht die Schuld der jetzigen Gesundheitsministerin, das war auch eine populistische Ansage ihres Vorgängers, die er dann irgendwie um­zusetzen versucht hat. Er hat es damals aber nicht geschafft, die Finanzierung vor der Beschlussfassung hier zu regeln. Daher ist uns auch diese Baustelle geblieben.

Oder: das Brustkrebsscreening-Programm. Das wurde im Übrigen auch nicht von der Frau Bundesminister Oberhauser eingeführt, sondern auch von ihrem Vorgänger. Ich gebe zu, das wurde repariert; ich habe es auch im Ausschuss gesagt. Wir hatten ja erst kürzlich eine Ausschusssitzung, wo wir all diese Themen hätten besprechen kön­nen. Und wir haben morgen eine große Gesundheitsdebatte hier herinnen. Wie gesagt, wir haben schon im Ausschuss sehr vieles besprochen. Es gibt bei diesem Brust­krebsscreening-Programm, das, wie bereits zugegeben, repariert wurde, aber immer noch Dinge, die wir kritisieren. Das ist, wie gesagt, aber nicht von der Frau Bundes­minister Oberhauser gemacht worden. Sie selbst hat es auch kritisiert, schon lange vor der Reparatur hat sie gesagt, die Startschwierigkeiten seien enorm. Das hat sie noch in ihrer Funktion als Abgeordnete damals gesagt und hat sie jetzt als Ministerin wieder­holt. Es ist also schwierig, ihr das vorzuhalten.

Zum Ärztemangel. – Der Ärztemangel ist sicherlich ein wichtiges Thema. Frau Bundes­minister, Sie haben gesagt, Sie haben auch alle Fragen andere Ressorts betreffend beantwortet. Das stimmt, mit Ausnahme einer einzigen: Sie wissen nicht, wie viele Me­dizinabsolventen es gibt. Ich glaube, das ist schon ein wesentliches Thema, gerade in Zukunft, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir morgen das neue Ärzteausbil­dungsgesetz beschließen werden, das ja darauf abzielen soll, mehr Jungmediziner im Land zu halten und die Abwanderung nach Deutschland hintanzuhalten.

In diesem Zusammenhang wäre die Zahl natürlich schon interessant gewesen, und es ist auch nicht ganz nachvollziehbar, dass Sie nicht wissen, wie viele Absolventen wir ungefähr haben. Tatsache ist: Wir bilden auch nicht genügend aus.

Sie wissen, wir haben diesem Gesetzentwurf beziehungsweise dieser Materie im Aus­schuss nicht zugestimmt. Wir werden ihm auch morgen hier herinnen nicht zustimmen, weil wir nicht glauben, dass es effizient genug ist, und vor allem auch deshalb, weil die Finanzierung der Lehrpraxis nicht gegeben ist. Ich möchte nicht der Diskussion von