über Sparen reden. Aber Sparen soll nicht versteckt stattfinden. Ich nenne jetzt ein paar Beispiele – das hat mich gerade auch im Kreise meiner Verwandten getroffen –: Was haben wir nach wie vor, und was belastet PatientInnen im Gesundheitssystem wirklich sehr? – Überfüllte Spitalsambulanzen. Wenn man ein MRT braucht – das habe ich wirklich kaum fassen können –, hat man zwei Monate Wartezeit, um ein MRT auf Kassenkosten zu bekommen, auch wenn es um einen wirklich schweren Fall geht, der sehr schnell und gut abgeklärt werden sollte und wo es gefährlich werden kann, wenn er nicht ohne Aufschub abgeklärt wird. Was macht dieser Patient? – Er nimmt 300 € in die Hand und besucht ein privates Institut, wo er innerhalb von zwei Tagen einen Untersuchungstermin bekommt.
Wir haben jetzt Statistiken von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse zur Psychotherapie bekommen und haben gesehen, dass Hunderte von PsychotherapiepatientInnen, die in der Einzelpsychotherapie sein sollten, in Gruppenpsychotherapien geschickt werden, aus Einsparungsgründen. Das ist fachlich so etwas von daneben! Darüber könnte man zwei Stunden fachlich diskutieren, aber jeder Fachmann, jede Fachfrau wird Ihnen sagen, dass das schlicht und einfach ein Unding ist.
Es wird über Personalmangel in den Spitälern geklagt. Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal schrammen am Rande des Burn-out dahin.
Wir haben neue Kontingentierungen im Bereich der Physiotherapie.
Wir haben einen enormen Zulauf zu den WahlärztInnen, was ich trotz Kostenerstattung nicht unerheblich finde. Was bedeutet das? – Dass diejenigen, die es sich richten können, die finanzkräftig genug sind, die sozial kompetent sind, sich die beste Gesundheitsleistung organisieren und diejenigen, die das nicht können oder besonders schwer krank sind, nehmen, was ihnen angeboten wird, unter anderem eben auch sehr lange Wartezeiten.
Sparen darf nicht beim Patienten ankommen, Sparen darf auch nicht so passieren, dass wir uns nicht darüber einigen, wie eigentlich gespart werden soll, wenn es unbedingt notwendig ist. Bevor wir anfangen, beim Patienten zu sparen, bin auch ich der Meinung, es gäbe einiges zu tun, um die notwendigen Strukturreformen voranzutreiben. Auch für mich ist es nicht verständlich, warum der Ausbau von Tageskliniken und eben von Primärversorgungszentren nicht schneller vorangeht. Wir wissen, das sind die Kernelemente der Strukturreform in Bezug auf die teuren Spitalsambulanzen, wo so viel unnötige Gesundheitsleistungen angeboten werden, wo Ärzte und Ärztinnen extrem überfordert sind, diesen Wust an PatientInnen überhaupt abzuarbeiten. Das sind die Kernelemente, und da geht jetzt eigentlich nicht so viel weiter. Auch mich hat die Aussage erschreckt, dass bis zum Jahr 2016 nur 1 Prozent der Bevölkerung in den neuen Primärversorgungszentren versorgt werden soll.
Die Föderalismusdebatte hatten wir schon, ebenso die Vereinheitlichung der Krankenkassen. Uns geht es dabei nicht so sehr um das Einsparungspotenzial, sondern um die Leistungsgerechtigkeit, darum, dass alle die gleichen Leistungen bekommen und dass das nicht davon abhängt, wo man wohnt, in Oberösterreich oder in Salzburg. (Beifall bei den Grünen.)
Ich persönlich bin der Meinung, dass man eine gute Gesundheitsreform oder überhaupt eine Reform, die die Menschen zutiefst betrifft, nur dann gut aufstellen kann, wenn man transparent kommuniziert, worum es einem eigentlich geht. Das heißt, die Bevölkerung, die Versichertengemeinschaft, sollte wesentlich mehr in die wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen miteingebunden werden, unter anderem eben auch durch eine grundlegende Demokratisierung des Versicherungssystems. Ich bin der Meinung, wir sollten über Sozialwahlen reden und wir sollten versuchen, die Bürgerinnen und Bürger immer mehr miteinzubeziehen und auf diese Weise insgesamt
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