Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 154

beste Versorgung so zu sichern, dass wir auch noch in zehn Jahren ganz stolz sagen können: Wir haben das beste Gesundheitssystem in Europa! (Beifall bei den Grünen.)

16.23

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

16.23.21

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Meine Damen und Herren, das (der Redner stellt das Rednerpult höher) ruckelt wie die Gesundheitsreform.

Wertes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Minister! Ich glaube, der erste Schritt zu einer konsistenten und hoffentlich guten Gesundheitsreform ist getan. Wir haben nämlich eine Ärztin als Gesundheitsministerin. Dazu möchte ich noch einmal herzlich gratulieren und meine Freude darüber zum Ausdruck bringen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt (Beifall beim Team Stronach), der uns in Zukunft viele Dinge einfacher besprechen und diese Dinge dann auch einfacher in die Mühen der Ebene bringen lässt, der uns diese Dinge einfacher verwirklichen lässt.

Wir wissen ja, dass die wahren Brocken und die wahren Schwierigkeiten erst in Zu­kunft auf uns zukommen. Das, was wir jetzt erleben, die demographischen Fragen, die strukturellen Fragen, die europäischen Fragen, sind ja nur Vorboten von wahrschein­lich höchst unangenehmen und sehr schwierig zu lösenden Szenarien im Zusammen­hang mit Demographie, Nationalitäten, EU et cetera. Ich möchte mich jetzt aber nicht in Details verlieren, das würde zu weit führen.

Ich glaube, ganz wichtig bei Gesundheitsreformen ist es, zuerst diejenigen anzuspre­chen, die diese verantwortlich tragen müssen. Das sind alle Bediensteten, alle Akteure im Gesundheitswesen. Diesen Menschen muss man mit Wertschätzung gegenüber­treten, sonst muss jede Gesundheitsreform automatisch scheitern. Das geht gar nicht anders. Wenn wir die Leute, die im Gesundheitssystem tätig und aktiv sind, nicht wert­schätzen, dann schätzen wir auch die Patienten nicht, und das schlägt durch.

Ja, wir haben derzeit noch ein sehr gutes Gesundheitssystem. Die Oberfläche dessen, was beim Patienten ankommt, was der Patient spürt, was die PatientInnen in den Spi­tälern erleben, ist nach wie vor gut, aber fast alle beschäftigen sich mit: Was wird sein? Was kommt auf uns zu? Was ist in zehn Jahren unser wirkliches Problem? Das heißt, unter dieser noch guten Oberfläche schwelen Ängste, die vielgestaltig sind und eine wirklich multifaktorielle Entstehungsgeschichte haben. Das hat sehr viel zu tun mit der Finanzierung der Systeme, das hat sehr viel zu tun mit einigen Problemen, die heute schon angesprochen wurden, mit der Vielfalt unserer Systeme, die von vielen zu Recht gepriesen wird, die aber auf der anderen Seite wiederum auch sehr viele Probleme schafft.

Der Föderalismus, die verschiedenen Kassen, diese Pseudokonkurrenzsituation, die Bundesländerzugehörigkeit, der Geburtsort, der Berufsort et cetera, et cetera, all diese Dinge, die die Menschen eigentlich untereinander diskriminieren und einen einheitli­chen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung erschweren, werden uns in Zu­kunft noch deutlicher und intensiver beschäftigen müssen, anderenfalls werden wir die­ses gute Gesundheitssystem, das wir jetzt noch haben und worauf wir stolz sind, so nicht in die Zukunft tragen können. Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, dass wir diese Dutzenden Systeme, die wir haben, sukzessive zusammenführen.

Heute wurde angesprochen, dass die NEOS das Gesundheitssystem angeblich revolu­tionär von heute auf morgen in Richtung eines Einheitssystems verändern wollen. Das sehe ich nicht so, bin allerdings auch ein Freund eines zukünftig zu gestaltenden Ein-