Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 152

fen nur eine plumpe Methode sind, um die Menschen zu beruhigen, und in Wirklichkeit gar nichts bringen. Das sind nur vorgeschobene Maßnahmen, um ein Sicherheitsgefühl zu gewährleisten.

In der „Zeit“ wird von der Aussage einer Expertengruppe rund um Kamran Khan be­richtet, der zufolge das nur ein Gefühl der Sicherheit gibt, aber tatsächlich die Wirk­samkeit marginal ist. Sicherer wäre die Kontrolle an der Quelle der Epidemie. Das heißt, man müsste die Flughäfen in den drei betroffenen Ländern sperren. Das wäre eben in Guinea, Liberia und Sierra Leone.

Da würde mich interessieren – vielleicht könnten Sie das für morgen noch ein bisschen vorbereiten –: Gibt es von der EU Bestrebungen, mit den betroffenen Staaten Kontakt dahin gehend aufzunehmen, ob es vielleicht die Möglichkeit gibt, dass man die Seuche an ihrer Quelle sozusagen abfängt, dass man die Menschen dort bereits überprüft und nicht erst am Zielort, nachdem sie schon mit dem Flugzeug unterwegs gewesen sind. Ich glaube, das wäre etwas, was sicherlich interessant wäre. – So viel zu dieser Dring­lichen Anfrage. Mehr habe ich dazu, ehrlich gesagt, nicht zu sagen, weil sie eben kom­pliziert angelegt ist.

Danke für Ihre Ausführungen, Frau Bundesminister, danke für Ihre genauen Antworten. Vielleicht können wir morgen noch erfahren, wie viele Absolventen es jährlich beim Me­dizinstudium gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

16.15

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.

 

16.15.50

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe mich auch ein bisschen mit dieser Anfrage schwer­getan, die so viele verschiedene Fragen stellt und zugleich auch sehr viel Komplexität aufwirft, die es im Gesundheitssystem natürlich gibt. Was ich mir jetzt gemerkt habe, ist, dass die Frau Bundesministerin meditative Spaziergänge mit ihrem Hund machen soll, um zu erkennen, dass der Föderalismus ein Hund ist. – Okay. Also es ist sehr viel­schichtig. Ich möchte deshalb noch einmal darauf zurückkommen, was mir grundsätz­lich an dieser Gesundheitsdebatte und auch an der Reformdebatte sehr wichtig ist.

Ich glaube, wir haben ein zentrales Thema, nämlich: Sollen wir beim Solidarprinzip und bei der solidarischen Finanzierung bleiben, also bei der bestmöglichen Gesundheits­versorgung für alle, oder gehen wir immer mehr in Richtung Ökonomisierung und wol­len wir das Gesundheitssystem nach marktwirtschaftlichen Kriterien organisieren?

Ich glaube auch, dass das eigentlich der Kernpunkt ist, warum es bei der Gesund­heitsreform immer wieder so stockt: Es gibt gute Ansätze, wir haben gute Konzepte, wir wissen in etwa, was die PatientInnen brauchen, aber all diese Konzepte – solange ich jetzt dabei bin – sind immer dann steckengeblieben, wenn es darum ging, die Fi­nanzierungsfrage zu lösen. Wir waren uns nie ganz klar: Sollen wir bei der solidari­schen Finanzierung bleiben und zum Beispiel auch über Gesamtverträge finanzieren, oder sollen wir mehr in Richtung Kontingentierung, Rationierung, Privatisierung ge­hen? – Wir haben das zuletzt bei den Primärversorgungszentren erlebt, wo es darum gegangen ist, den ersten Vorschlag, Finanzierung über Budgets und Pauschalen, sprich: Rationierung, wieder wegzubringen und zu einer Finanzierungsform zu kom­men, die bis jetzt noch nicht klar ist. Deswegen stehen die Primärversorgungskonzep­te so an, und deshalb ist es bis jetzt noch nicht umgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Gesundheitsreform darf aus meiner Sicht nicht zur Mogelpackung für Einsparungs­programme werden. Ich habe nichts gegen Sparen, und ich glaube, wir können auch