Ich möchte zu Beginn noch auf die Ausführungen des Kollegen Spindelberger replizieren. Ich sehe ihn jetzt nicht mehr; er ist offensichtlich hinausgegangen. (Abg. Spindelberger: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ach so, nein, dort sitzt er, umso besser; danke schön.
Wir NEOS haben heute zwei grundsätzliche Dinge gesagt. Erstens: Die Gesundheitsreform ist ein Schritt in die richtige Richtung (Abg. Rädler: Zweitens?), aber zweitens haben wir gesagt, es geht viel zu langsam. Zweitens haben wir gesagt (Abg. Rädler: Erstens, zweitens?!)
Zweitens haben wir gesagt, die grundsätzliche Lösung des Problems ist es, die organisierte Verantwortungslosigkeit zu beenden und einen echten Föderalismus aufzustellen. Wie haben Sie geantwortet? – Sie haben mit Unwahrheiten geantwortet. Sie haben sich hier herausgestellt und einfach unwahre Behauptungen hinausposaunt. Das wissen Sie auch, dass das unwahr ist, ich brauche das nicht zu wiederholen.
Das, was Sie damit bezwecken, ist, dass Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern Angst vor notwendigen Reformen, die dieses Land und auch unser Gesundheitssystem dringend brauchen, verbreiten. Aber Sie haben es selbst ein gewachsenes System genannt. Ein gewachsenes System – das ist offenbar das Totschlagargument in diesem Land dafür, dass sich überhaupt nichts ändern kann. Vielleicht versteht man Ihre Argumentation besser, wenn man weiß, wo Sie beruflich herkommen: Sie kommen aus diesem System, Sie kommen aus der Kammer und waren selbst bei der Gebietskrankenkasse tätig. (Zwischenruf des Abg. Spindelberger.)
Ich habe mich schon immer gefragt, was Kammerfunktionäre dazu befähigt, Sozialversicherungen zu managen. Aber bitte, Ihre Argumentation ist vor diesem Hintergrund verständlich. Es geht nicht um die Patienten, sondern es geht um die eigenen Pfründe, die Sie bei einer echten Reform verlieren würden. Darum geht es Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)
Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Rasinger möchte ich auch kurz replizieren. Ich habe wirklich ernsthaft versucht, sachpolitische Argumente herauszuhören (Abg. Schopf: Vorschläge!), ich habe allerdings außer Zynismus nichts gefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Eßl.)
Das ist natürlich auch ganz lustig, aber Sie sollten sich schon fragen, was Ihr Selbstverständnis als Politiker und Abgeordneter ist: Wollen Sie hier Wortspenden abgeben, die eigentlich besser auf eine Kabarettbühne passen, oder nehmen Sie Ihre Arbeit als Abgeordneter ernst? (Abg. Prinz: Sie haben die Rede nicht verstanden!) Diese Frage sollten Sie sich stellen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was ich bei Herrn Kollegen Rasinger verstanden habe, war, dass wir Linie halten müssen. Wir müssen die Linie halten! Was Sie damit sagen, ist, dass wir einfach den Kurs beibehalten und in diesem Land nichts tun müssen. Das ist – nach Ihrem Selbstverständnis – Aufgabe der Politik. Und das ist zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)
Wenn dieser Kurs weiter gehalten wird, dann fahren wir direkt auf die Wand zu. Das muss jedem klar sein. Warum? – Weil der österreichische Staat schon eine Verschuldungsquote von 87 Prozent hat. Wir wissen, dass vieles versteckt ist und das auch nur die halbe Wahrheit ist. 87 Prozent samt Hypo Alpe-Adria, das kann so nicht weitergehen. Linie halten, Herr Kollege Rasinger, ist die falsche Antwort!
Aber wenn Sie uns nicht glauben, dann können Sie es vielleicht dem Rechnungshof glauben. Der Rechnungshof und andere Experten schlagen in dieselbe Kerbe. Der Rechnungshof hat in seiner Stellungnahme vom 13. März 2013 darauf verwiesen, dass die Probleme, die bremsenden Faktoren für diese Gesundheitsreform ganz klar folgende sind: die Zersplitterung der Kompetenzen, nämlich dass sie unverändert bleiben,
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