Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 158

dass Ausgaben, Aufgaben und Finanzierungsverantwortung weiter auseinanderfallen und dass kein gemeinsamer Finanzierungstopf erreicht wird.

Das klingt alles ein bisschen technisch – lassen Sie mich jetzt versuchen, das zu über­setzen: Jeder Österreicher/jede Österreicherin muss im eigenen Haushalt darauf schauen, dass die Aufgaben der Haushaltsführung einerseits durch Einnahmen aus dem eigenen Job gedeckt sind und dass man damit sorgfältig haushält, nämlich in demselben Haushalt auf die Ausgaben schaut. Wie ist das österreichische Gesund­heitssystem aufgestellt? – Man hat die Aufgabe der Haushaltsführung, aber der Nach­bar links sagt, wo das Geld herkommen soll, und der Nachbar rechts sagt, wie es aus­gegeben werden soll. Das kann so nicht funktionieren. Das zieht sich durch das ganze österreichische System.

Als abschließende Bemerkung noch: Man muss, gerade was Föderalismus betrifft – ich möchte das Wort „Föderalismus“ nicht wirklich in den Mund nehmen, weil wir ja keinen echten Föderalismus haben –, wenn man einen Verantwortungsföderalismus, einen echten Föderalismus meint, das auch angehen. Ja, diese Gesundheitsreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist besser als nichts, aber sie geht am Kern der Sache noch vorbei. Man muss endlich Verantwortung zuteilen. Sollen es die Länder oder soll es der Bund sein?, das ist letztlich nicht entscheidend, sondern es muss ein­deutig zugeschriebene Verantwortung geben. An privatrechtlichen Verträgen herumzu­bauen ist besser als nichts, aber es löst das Problem nicht langfristig. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

16.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königs­berger-Ludwig. – Bitte.

 

16.39.25

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hable, ich habe die heutige Diskussion eigentlich sehr gut empfunden, ich habe die heutige Diskussion auch sehr sachlich empfunden, ich finde es daher wirklich schade, dass Sie in Ihrer Rede von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ sprechen. Ich denke, dass man an­derer Meinung sein kann. Man kann der Meinung sein, dass man Strukturreformen braucht. Ich denke – und das ist heute bei fast allen Reden unumstritten zum Ausdruck gekommen –, dass es notwendig ist, die Strukturen auch ein wenig zu reformieren, aber „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Gesundheitssystem in Österreich weise ich doch entschieden zurück! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte es auch begründen, warum, Herr Kollege Hable und auch die Kollegen von den NEOS überhaupt.

Es ist heute ein paarmal angesprochen worden, dass es in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme gibt, und ich möchte es auch begründen, warum: Wenn man sich vor Augen führt, dass wir 98 Prozent aller Menschen im System erfasst haben, dann kann man, glaube ich, tatsächlich sagen, dass wir damit Weltmeister sind. Wir haben ein System, das eben dadurch gewährleistet, dass alle Menschen, egal, wo sie woh­nen, eine Gesundheitsversorgung haben können. Ich denke, das ist wichtig und rich­tig – und keine organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wir haben ein System, in dem auch Menschen mitversichert werden – auch das ist ei­ne ganz wichtige Sozialleistung –, und wir haben, und das ist uns aufseiten der Sozial­demokratie ganz besonders wichtig – das ist auch an Sie gerichtet, Frau Kollegin Mückstein –, eine solidarische Finanzierung im Gesundheitssystem. Das wollen wir auch in Zukunft so haben. Wir möchten nicht, dass Gesundheit Privatsache wird. Wir möchten, dass Gesundheit auch in Zukunft solidarisch finanziert wird, weil wir in unse-