rer Gesundheitspolitik – und ich denke, auch mit Gesundheitsministerin Oberhauser wird das ganz sicher weitergeführt werden – den Patienten, die Patientin in den Mittelpunkt stellen.
Ich habe da so ein schönes Zitat gefunden: „Gemeinsam im Sinne der Patientinnen und Patienten planen ...“ – Das muss Gesundheitspolitik sein: mit den Ärztinnen und Ärzten, mit den Ländern, mit dem Bund, mit den Krankenversicherungsanstalten und im Sinne der Patientinnen und Patienten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Strolz.)
Genau deshalb haben wir ja auch die Gesundheitsreform auf den Weg geschickt, Herr Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Der Rechnungshof ist nicht zufrieden damit!) – Das weiß ich, aber wir haben die Gesundheitsreform auf den Weg geschickt, und Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ja auch darauf, dass Sie das auf der einen Seite durchaus positiv sehen, bemängeln aber auf der anderen Seite dann sofort, dass die Frau Bundesministerin die Strukturreform nicht vorantreibt.
Da möchte ich schon, mit aller Wertschätzung den Kollegen der NEOS gegenüber, noch einmal in Erinnerung rufen: Frau Bundesministerin Oberhauser ist seit 52 Tagen – ich glaube, das stimmt jetzt – im Amt, und selbst wenn sie Tag und Nacht arbeitet und auch während sie mit dem Hund spazieren geht noch über die Gesundheitspolitik in Österreich nachdenkt, ist es nicht möglich, in dieser kurzen Zeit alles umzusetzen, was notwendig ist. Nicht einmal Frau Bundesministerin Sabine Oberhauser schafft das, Herr Kollege Strolz. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich habe mir einige Kritikpunkte Ihrer Dringlichen Anfrage angeschaut und möchte nur auf ein paar eingehen.
Sie haben als einen Kritikpunkt geschrieben, dass es nur ein Konzept ist, die neue Versorgungsform im niedergelassenen Bereich zu etablieren, und dass längst nicht außer Streit gestellt ist, dass das alle wollen.
Ich sehe das völlig anders. Ich denke, mit der Zielsteuerung, die ja auch Teil der Gesundheitsreform ist, gibt es erstmals auch eine Abstimmung zwischen Krankenanstalten und niedergelassenem Bereich. Das wird den Patientinnen und Patienten hundertprozentig nützen, und das ist auf den Weg geschickt. Man muss dem einfach ein bisschen Zeit geben. Und wie, Herr Kollege Strolz, soll es denn sonst gehen als dadurch, dass man alle Partner an einen Tisch holt, wie es Bundesminister Stöger gemacht hat? Das ist 2014 auf die Reise geschickt worden, und jetzt muss man dem einfach auch ein bisschen Zeit geben. – Das ist ein Punkt.
Sie wissen auch, dass mit der Artikel-15a-Vereinbarung – davon bin ich auch überzeugt – begonnen worden ist, auch in die Strukturen einzugreifen und die Strukturen ein wenig zu verändern. Ein Auflösen des Föderalismus sicher nicht, aber dass man sich die Strukturen anschaut und schaut, wo es am besten angesiedelt werden kann, das ist ganz sicher auch mit dieser Gesundheitsreform auf den Weg geschickt worden.
Sie bemängeln weiters – das hat die Frau Bundesministerin heute schon angesprochen –, dass es bei den Best Points of Service je nach regionaler Gegebenheit unterschiedliche Best Points of Service geben soll.
Dazu möchte ich auch nur sagen, Herr Kollege Strolz und Herr Kollege Loacker: Darüber bin ich sehr froh. Ich denke, es ist verantwortungsvolle Politik, zu schauen: Was braucht man in der Region? Es kann ja nicht sein, dass man zentralistisch sagt, überall braucht man das Gleiche. Es ist ja auch Teil dieser Zielsteuerung, dass man mit den Partnern vor Ort spricht, wo denn die Best Points eingerichtet werden. Ich glaube, auch da ist es in Ordnung, dass man dieser Strukturreform ein wenig Zeit gibt.
Und ich muss da schon eine Frage stellen: Sie schreiben – und Sie kritisieren das –, dass es keine Grundsatzentscheidung gibt, wo diese Best Points of Service angeboten
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