Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 160

werden. In Ihrem Forderungskatalog schreiben Sie aber, dass es eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in der Neuausrichtung des Systems geben soll.

Also: Alle BürgerInnen soll man einbinden, aber die Partner, die dafür verantwortlich sind, soll man nicht einbinden und sich dafür die entsprechende Zeit geben?! – Das ist für mich ein Widerspruch. Wir können ja noch einmal darüber diskutieren, wie Sie das wirklich gemeint haben.

Damit ich nicht zu lang werde: Ich hätte noch zusammengeschrieben, was das part­nerschaftliche Zielsteuerungssystem eigentlich bedeutet, nämlich dass man sich wirk­lich Ziele und Maßnahmenkataloge angeschaut hat, dass man sich strategische Ziel­setzungen gemeinsam überlegt hat, operative Maßnahmen, natürlich auch ein Moni­toring, das so wichtig ist – wenn man ein neues System auf die Reise schickt, muss man es auch kontrollieren. Und auch das ist angesprochen worden, das gibt es ja: Alle zentralen Dokumente werden auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht, wo man sich als Bürgerin, als Bürger, aber auch als Leistungserbringer und Leistungserbringerin immer informieren kann und genau weiß, wo denn die Sys­temreform genau steht.

Ich bin überzeugt davon, mit Bundesministerin Oberhauser werden wir diese Gesund­heitsreform gut ins Ziel bringen. Davon bin ich wirklich überzeugt!

Es ist unser Ziel, ein solidarisches, inklusives Gesundheitssystem auch in Zukunft auf­rechtzuerhalten. Aber ich bitte alle darum, dass man der Reform und auch der Mi­nisterin ein wenig Zeit lässt. Das ist schon auch in der Politik, wo man immer schon Antworten braucht, wenn noch gar keine Fragen gestellt sind, wichtig.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinsam an einem guten Gesundheitssystem weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

16.46

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Univ.-Prof. Dr. Töchterle. – Bitte.

 

16.46.30

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministra! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage hat zumindest ein Gutes: Sie zeigt in ihrer Inhomogenität und Disparatheit, dass die Gesundheits­politik wirklich ein multidimensionales Feld ist, das viele Disziplinen betrifft, und dass es nahezu unmöglich ist, den hier geäußerten Wunsch zu erfüllen, nämlich nach einer Re­form aus einem Guss und einem Zusammenführen aller Stränge. Das ist also ein un­erfüllbarer Wunsch.

Die Dringliche Anfrage insinuiert allerdings viele Schwächen, die es im österreichi­schen Gesundheitssystem in dieser Dichte überhaupt nicht gibt. Es ist – da stimme ich mit vielen Vorrednern überein – eines der besten der Welt, und zwar in vielen Berei­chen:

Wir haben eine exzellente medizinische Forschung. Unsere Medizinischen Universitä­ten liefern Forschungsergebnisse, die international hoch beachtet sind und in der gan­zen Welt rezipiert werden.

Diese Spitzenforschung schlägt sich auch in einer Spitzenbehandlung nieder, und zwar – und das ist etwas Besonderes in Österreich – für jeden Menschen. Auch ein Obdachloser hat bei uns Anspruch darauf und kann damit rechnen, lege artis behan­delt zu werden. Das ist wirklich einmalig in Österreich.

Die drohenden Knappheiten, die da immer an die Wand gemalt werden, kann ich jetzt mit Zahlen widerlegen. Da erspare ich Ihnen, Frau Ministra, auch ein bisschen Arbeit.