Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 162

beiträgen von zwei, drei Minuten abhandeln. Man kann es auch nicht in zehn Minuten abhandeln, oder wie Sie in 20 Minuten, aber man kann doch ein paar Schwerpunkte herausnehmen.

Ich bin auch froh über eine sachliche Diskussion, die heute geführt wird. Sachliche Dis­kussion heißt aber nicht, dass wir nicht auch Kritik üben möchten an gewissen Pas­sagen. Das Thema, wie gesagt, ist wichtig. Wir sehen auch in jedem Ranking, dass die Menschen meinen, dass Gesundheit für sie das Wichtigste ist, ebenso wie alles, was damit zusammenhängt. Die Tradition unseres Systems, der freie Zugang zu Ärzten, das Kassensystem, der Zugang zu den Krankenhäusern und alle diese Dinge sind den Patienten unglaublich wichtig und teuer. Wir müssen daher alle gemeinsam danach trachten, das aufrechtzuerhalten.

Aber wir wissen auch, sehr geehrte Frau Minister, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir einige Dinge hier sehr kontrovers sehen. Wir haben unlängst im Nationalrat eine Gesundheitsreform – eine sogenannte Gesundheitsreform – beschlossen, und wir haben auch von Ihnen jetzt in der Anfragebeantwortung ein paar Zahlen gehört – und ich hoffe, ich habe diese jetzt richtig mitgeschrieben –: Hinsichtlich des Kostendämp­fungspfades heißt es, es waren ungefähr 3 Milliarden Euro, die die Krankenkassen ein­gespart haben. Und als Detail haben Sie genannt: 480 Millionen € bei den Ärzten, bei den Instituten 121 Millionen, bei Heilmitteln 219 Millionen und bei Medikamenten unge­fähr 2 Milliarden. Das ist doch ein ordentlicher Brocken.

Jetzt fragt man sich: Wir alle wissen doch, und die Patienten wissen es schon lange, dass wir in Form langer Wartezeiten, in Form langer Anfahrtswege, durch Leistungs­kürzungen – und ja, die haben wir, diese Leistungskürzungen, selbst wenn es dabei nur darum geht, dass die Wartezeiten in unserem System lang sind – einen Mangel ha­ben, und wir wissen auch, dass wir einen Ärztemangel haben. Ich komme dann noch darauf zurück.

Die Krankenkassen sind kein Sparverein, Frau Minister und sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Krankenkassen tatsächlich so viel eingespart haben und über das Ziel geschossen haben, dann muss man das begrüßen – Sparsamkeit ist zu begrü­ßen –, aber wir lehnen doch ab, dass bei den Leistungsangeboten gekürzt wird, son­dern wir wollen das eher in den Strukturen sehen.

Und wir wollen endlich, dass die Krankenkassen zusammengelegt werden! Das ge­nannte Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir durch eine Zusammen­legung eine Hebung des Potenzials in erheblichem Maße bewirken könnten.

Wir brauchen auch mehr niedergelassene Ärzte, vor allem in der Peripherie. Alle diese Dinge brauchen wir. Das heißt, wir brauchen auch mehr Kassenplanstellen.

In der Zahnmedizin sieht die Situation so aus, dass wir immer noch erhebliche Selbst­behalte haben und einen Leistungskatalog. Das ist ein Katalog, der jene Leistungen aufzählt, die der Patient auf Krankenkassenkosten bekommt, und mit dem wir Zahn­ärzte – ich bin selber Zahnarzt – arbeiten dürfen. Da sind wir in der medizinischen, in der zahnmedizinischen Steinzeit der fünfziger Jahre, denn aus diesen stammt dieser Vertrag.

Herr Kollege Spindelberger, Sie haben gesagt, Sie sind nicht für Leistungskürzungen, sondern für Effizienz. – Da sind wir durchaus einer Meinung; vollkommen klar. Es hat nur gerade – das ist ganz aktuell, und ich darf das erwähnen – Frau Kollegin Belako­witsch ein E-Mail bekommen von einem Herrn E., der da mitgeschrieben hat und ge­meint hat, dass die Facharztwartezeit von zwei Stunden in Österreich ein Blödsinn sei. – Ja, das ist eine falsche Interpretation. Gemeint war natürlich: Facharzt im Kran­kenhaus, wenn er eingeliefert wird. – Die Realitäten hat er aufgeschrieben: Er selber