nahmen für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich setzen. – Danke. (Beifall ÖVP und SPÖ.)
17.51
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vielen Dank, Frau Ministerin, für die umfangreiche Beantwortung unserer Fragen. Das ist durchaus beachtlich, dass Sie sich da auch nicht irgendwie durch Hinweis auf Ihre Kompetenzen davongeschlängelt haben. Das respektiere ich sehr.
Bei ein paar anderen Reden, Kollege Spindelberger, Kollege Dr. Rasinger, da ist mir der frühere Wirtschaftsminister Bobby Graf eingefallen, dem ein Oppositionspolitiker entgegengerufen hat: Ich verstehe das nicht! – Und der Bobby Graf hat zu ihm gesagt: Jetzt denken Sie einmal nach, warum Sie das nicht verstehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die Komplexität des Systems ist die Ursache für die Komplexität des Fragenkatalogs, und deswegen sind auch verschiedene ressortübergreifende Fragen Teil der Geschichte gewesen. Bei der Frage des Best Point of Service hat die Frau Bundesministerin mit einer rhetorischen Volte, und rhetorisch ist sie ja ein Wiesel, versucht, mich zum Zentralisten zu stempeln. Es geht nicht darum, ob der Best Point of Service immer gleich ist, sondern es geht uns um Folgendes: Es gibt überhaupt keine Definition des Best Point of Service, weder für ländliche Regionen noch für die städtischen Gebiete. Wenn da konstruiert wird, wir wollten die Sozialversicherung abschaffen, dann, so meine ich, haben sich die Kollegen von der SPÖ teilweise, Kollegin Königsberger-Ludwig sehr wohl, nicht die Zeit genommen, vor ihrer Rede unsere Anfrage durchzulesen und meine Rede anzuhören.
Da wir uns strukturelle Änderungen wünschen, möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen. Wir müssen mehr Dynamik in die Frage des Gesundheitssystems hineinbringen. Da geht es um strukturelle Fragen. Heute ändern sich die Berufswelten. Wir brauchen die Möglichkeit, dass ÄrztInnen Ärztinnen und Ärzte anstellen können.
Deshalb folgender Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend Anstellung von Ärzt_innen durch Ärzt_innen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Gesundheit wird ersucht, dem Nationalrat eine Novelle des B-VG sowie des Ärztegesetzes zuzuleiten, mit der die Anstellung von Ärzt_innen durch Ärzt_innen im niedergelassenen Bereich ermöglicht wird, ohne die Rechtsfolge des Aufstiegs zum Ambulatorium auszulösen.“
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Das Projekt Gesundheitsreform ist aus dem Bahnhof geschickt, sollte aber schnell in den Zielbahnhof kommen. Und dafür wünschen wir Ihnen, Frau Bundesministerin, alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei den NEOS.)
17.53
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