17.47
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Dringliche Anfrage der NEOS ist durchaus bemerkenswert. Zum einen natürlich von ihrem Umfang her, der zeigt, dass sich die NEOS wirklich intensiv mit dem Regierungsprogramm zum Thema Gesundheit auseinandergesetzt haben. Zum anderen zeigen ihre 82 Fragen aber auch deutlich, dass sie vieles davon noch nicht verstanden haben. Dazu kommt, dass eigentlich keine der gestellten Fragen wirklich dringlich ist und somit die gesamte Anfrage nicht wirklich dringlich ist.
Kollege Loacker, Sie sind auch in Ihrer Argumentation nicht immer ganz konsequent, denn auf der einen Seite bemängeln Sie zu Recht, dass vieles im System zu teuer ist. Auf der anderen Seite werden aber Forderungen aufgestellt, die immense Mittel binden würden. Ich glaube, dass hier die Konsequenz etwas hintangestellt wird. Es scheint mir, dass noch recht viel an Diskussionsbedarf besteht, doch wäre für dieses Thema der Gesundheitsausschuss sicher der richtige Ort gewesen.
Manche Ihrer Forderungen sind ja auch schon überholt, denn in Wirklichkeit diskutieren wir morgen das Ärztegesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wie ich meine. Das entspricht auch manchen Ihrer Forderungen.
Ihrer Forderung nach Zusammenführung der Verantwortung für die Bereiche Pflege und Gesundheit kann man entgegenhalten, dass mit dem Pflegegeldreformgesetz und dem Pflegefondsgesetz die Zahl der über 300 entscheidenden und auszahlenden Stellen bereits auf sieben Stellen reduziert und somit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt wurde.
Ich persönlich bin auch zutiefst überzeugt davon, dass wir der Zielsteuerungsgruppe, in der die Vertreter der Länder, des Bundes und der Sozialversicherungsträger zusammenarbeiten, jetzt auch etwas Zeit geben sollten, um zu einem Ergebnis zu kommen. Der Vorarlberger Landesrat Bernhard, der für diesen Bereich zuständig ist, hat mir versichert, dass man in dieser Diskussion sehr, sehr weit ist und einiges zu erwarten ist.
Auch Ihre Forderung nach einer Finanzierung aus einer Hand ist in Wirklichkeit eine Uraltforderung der Länder, insbesondere des Landes Vorarlberg. Hier soll die Finanzierung von niedergelassenem Arzt und Spitalsbereich geregelt werden. Die Frage dreht sich noch um die Finanzierung, also die Beiträge des Sozialversicherungsträgers. Dass aber diese Regelung in der Hand der Länder sein muss, erscheint mir persönlich als logisch. Denn wer, wenn nicht die Länder, wissen am besten, wie diese Mittel am effizientesten eingesetzt werden können.
Eigentlich ist es schade, dass Ihre Dringliche nicht für ein wirklich dringliches Thema benutzt worden ist, nämlich für das Thema Ebola. (Abg. Strolz: Gesundheit!) Bei diesem Thema werden die Menschen derzeit etwas einseitig von den Medien informiert. Und ich glaube, dass wir im Land durchaus gute Maßnahmen bereits getroffen haben, um auf diese Krise vorbereitet zu sein. Ich denke nur an die Notfallpläne, die ausgearbeitet sind, daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, in den Spitalsambulanzen intensiv geschult werden. Auf breiter Basis werden Ärzte und ärztliches Personal informiert. Auch die notwendigen Isoliergerätschaften und Einrichtungen stehen bereit. Das wären Botschaften gewesen, die wir den Menschen von dieser Stelle aus durchaus mit auf den Weg geben könnten und die ihnen etwas von ihrer Besorgnis, die sie natürlich aufgrund der Berichterstattung in den Medien haben, hätten nehmen können. (Abg. Strolz: Finanzausgleich, das ist dringlich!)
Wir, Frau Ministerin, vertrauen auf Sie als Ärztin, als Expertin in diesem Bereich und auch auf die Expertise Ihres Hauses, darauf, dass Sie zeitgerecht die richtigen Maß-
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