Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 185

Ich bin auch dabei – und ich hoffe, auch morgen in einem Gespräch mit meiner deut­schen Kollegin in Berlin –, die deutsche Bundesregierung zu der Überzeugung zu brin­gen, dass sie sich ebenfalls dieser Nichtigkeitsklage anschließt. Barbara Hendricks hat auch bereits öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass sie beabsichtigt, das Kabinett auf diese Linie einzuschwören. Auch die luxemburgische Amtskollegin hat sich in diese Richtung geäußert. Wir sind also als Mitgliedsland in dieser Frage nicht mehr allein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Abschluss meine Einschätzung zum Ausdruck bringen, dass es aus meiner Sicht wichtig ist, dass auch das Europäische Parlament hier klar Flagge zeigt. Wir sollten alle in unseren Fraktionen darauf hinwirken, dass auch das Europäi­sche Parlament nicht zur Kenntnis nehmen kann, dass sozusagen die alte Kommission ein Präjudiz für die wichtige Frage der Schaffung einer Energieunion setzt, die eine der Hauptaufgaben der künftigen Legislative und Exekutive auf europäischer Ebene sein muss. Eine solche Entscheidung darf durch diese eklatante Fehlentscheidung nicht quasi vorweggenommen werden. Daher muss aus meiner Sicht auch das Europäische Parlament in Form eines Initiativantrags eine klare Entscheidung gegen diese Beihilfe treffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stro­nach.)

18.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Räd­ler. – Bitte.

 

18.12.38

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich danke zunächst einmal für die deutlichen Worte betreffend Hinkley Point, diese südwestengli­sche Initiative, zwei Atomkraftwerke zusätzlich zu den zwei bestehenden zu errichten. Hier können uns eigentlich nur noch das Europäische Parlament oder die Gerichte helfen. Wenn man von Beginn an, oft auch gegen die Linie der eigenen Partei, gegen Atomkraft war, dann muss man das als schweren Rückschlag betrachten. Es ist nicht nur ein Rückschlag für die Initiative gegen Atomkraft, sondern auch für den europäi­schen Gedanken generell, denn das wird natürlich wieder sehr viele Kritiker Europas auf den Plan rufen, und da wird das eine mit dem anderen vermischt werden.

Zum heutigen Thema: Wir haben eine Initiative laufen, nämlich „Ausstieg jetzt“, mit rund 70 000 Unterschriften. Das untermauert das Begehren unseres Landes, im Rei­gen der europäischen Nationen für diesen Ausstieg einzutreten.

Österreich war und ist noch immer in einer Vorreiterrolle mit dem Aktionsplan für er­neuerbare Energie, mit dem Energieeffizienzgesetz und hat vorgezeigt, dass es auch ohne Atomstrom geht. Wir wissen aber, wie verwoben die Netze in jenen Ländern sind, ich denke da nur an Frankreich, die diese Abhängigkeit von Atomstrom ja gar nicht auf­geben wollen.

Umso mehr müssen wir darauf dringen, dass wir die Sicherheitssysteme verstärken, auch die Sicherheitssysteme bei der Entsorgung. Heute früh haben wir in den Nach­richten über die Bohrversuche entlang der österreichischen Grenze gehört, die die Tschechen vorhaben und wo es schon wieder Beschwichtigungsversuche derart gibt: Das wird ohnehin erst 2025 zum Tragen kommen, und bis dahin sind die Umweltver­träglichkeitsprüfung und der Umweltverträglichkeitsbescheid abgeschlossen! – Das ist also wieder ein Bedrohungsszenario, wo wir auf den Plan treten müssen.

Er ist möglich, der Atomausstieg bis 2030! Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Mer­kel hat sehr mutig die Vorreiterrolle auch beim Ausstieg in der Bundesrepublik, was für andere Länder und europäische Nationen sicher Vorbildwirkung hat, eingenommen.