Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 186

Österreich hat den Weg in die erneuerbare Energie gewagt – das wurde bereits ge­nannt – und auch schon sehr erfolgreich umgesetzt; wir sind auf halbem Weg. 32 Pro­zent unseres Energieaufkommens kommen bereits aus erneuerbarer Energie, beim Strom sind es ungefähr 65 Prozent. Da müssen wir weitermachen.

Wenn jetzt gerade eine Wirtschaftsdelegation in China unterwegs ist und auch dort mit diesen Green Jobs und diesem Potenzial, das Österreich in der Forschung und Ent­wicklung bei den erneuerbaren Energien hat, Anklang findet, dann ist das, glaube ich, ein guter Beweis dafür, dass wir die Vorreiterrolle „Raus aus dem Atomstrom und hi­nein in die neuen Gedanken zur erneuerbaren Energie“ vollzogen haben. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.15

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 

18.16.00

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorweg ein Dankeschön an den Frak­tionssprecher der SPÖ im Umweltausschuss Hannes Weninger richten, der die Initia­tive zu diesem alle Parteien umfassenden Antrag ergriffen und das auch zu einem gu­ten Ende gebracht hat. Und ich möchte mich bei allen hier anwesenden und vertre­tenen Fraktionen ganz herzlich dafür bedanken, dass sie so geschlossen hinter diesem Thema stehen.

Diese Geschlossenheit des österreichischen Nationalrates ist ein entscheidendes Sig­nal. Warum ist das so wichtig? – Das ist deshalb so wichtig, weil es auch innerhalb von Europa noch zahlreiche Staaten gibt, die Atomenergie als probate Energieform sehen, um den Treibhauseffekt zu senken. Sie erachten Atomkraft als kostengünstig und als Zukunftsstrategie. Genau das Gegenteil ist der Fall!

Österreich fährt einen klaren Anti-Atom-Kurs. Österreich geht aus der Tradition heraus auch Allianzen ein und versucht wirklich, andere AKW-kritische Staaten ins Boot zu ho­len, um gemeinsam vehement und offensiv für ein atomfreies Europa einzutreten.

Da ich gerade von Allianzen spreche, darf ich von dem gestrigen Treffen mit zahl­reichen Botschaftern aus lateinamerikanischen Staaten berichten. Viele dieser Bot­schafter haben gestern offensiv und vehement ihr Interesse bekundet, gemeinsam mit Österreich Initiativen gegen Atomkraft zu setzen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass Österreich wirklich ein gern gesehener Partner auch in dieser Sache ist.

Dass Allianzen wichtig sind, zeigt sich anhand der aktuellen Diskussion über Hinkley Point, wofür sich Großbritannien um milliardenschwere Staatsanleihen bei der EU-Kommission bemüht hat. Diese hat doch tatsächlich grünes Licht dafür gegeben!

Was sagt Österreich dazu? – Sofort nach Vorliegen der Entscheidung hat Österreich diese Entscheidung als völlig inakzeptabel bewertet und wird auch Klage beim Euro­päischen Gerichtshof einbringen. Energie ist zu subventionieren, ja, sofern es sich um erneuerbare Energien handelt! Aber Subventionen für Atomkraft sind striktest abzuleh­nen, zumal dies Subventionen wären für ein Risiko, das unkalkulierbar, unbeherrsch­bar und vor allem unzumutbar ist für Mensch, Tier und Umwelt. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele haben offensichtlich nichts gelernt aus Tscher­nobyl, aus Fukushima. Aber wir alle wissen es: Wir wollen keine strahlende Zukunft, weder in Österreich noch in Europa, noch weltweit! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

18.19