Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 187

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

18.19.14

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminis­ter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich freue mich darüber, dass, glaube ich, erstmals ein Antrag der Opposition oder zumindest von uns Grünen direkt im Um­weltausschuss Zustimmung erfahren hat, nicht auf dem Umweg über Allparteienver­handlungen. Der Antrag meiner Klubobfrau Eva Glawischnig und meines Kollegen Anti-Atomsprecher Matthias Köchl zu den Klagen im Fall von Hinkley Point hat direkt Zu­stimmung erfahren. Ich denke, das ist auch mehr als gerechtfertigt. (Beifall bei den Grünen.)

Als Energiesprecherin der Grünen kann ich ja diesen ganzen Versuchen der Atomlob­by, Subventionen zu bekommen, auch etwas Positives abgewinnen. Man sieht daran, wie wettbewerbsfähig die erneuerbaren Energieträger mittlerweile geworden sind. (Bei­fall der Abg. Dietrich.)

Ich glaube, keine einzige Anlage im Bereich der Erneuerbaren hat je so viele Subven­tionen gebraucht, wie die Atomkraft nach Jahrzehnten von Forschung und Unterstüt­zung immer noch beantragt und offensichtlich benötigt. Ich finde, das ist eigentlich ein Riesenerfolg für die Erneuerbaren. Dennoch ist es unfassbar, dass heutzutage so et­was noch diskutiert wird, dass immer, wenn es um Kostenbelastung für EnergiekundIn­nen geht, die Erneuerbaren herhalten müssen – übrigens auch bei uns hier in Öster­reich. Und ich wünsche mir hier einfach eine ehrliche und sachliche Debatte.

Ich finde es positiv, dass die Regierung diese Klage einreichen wird, angehen wird, hoffentlich auch ernsthaft verfolgen wird. Aber ich muss schon auch kritisch festhalten: Das ist jetzt ein Einzelfall, der natürlich auch beispielgebend ist, aber Entscheidungen über wichtige Rahmenbedingungen werden morgen und übermorgen in Brüssel fallen. Und wenn Österreich dort bei den Klima- und Energiezielen eine Position vertritt, die Tür und Tor für die Atomkraft öffnet, nützt uns eine Klage alleine relativ wenig.

Wie gesagt: Das Parlament weiß nicht, was die offizielle Position Österreichs für die Verhandlungen über die Klima- und Energieziele der EU bis 2030 sein wird, die Bun­deskanzler Faymann morgen und übermorgen im Rat führen wird. Ich halte es für einen demokratiepolitischen Skandal, dass das Parlament trotz Nachfrage nicht darü­ber informiert wird, was die Regierung dort vertreten wird. Über Umwege wissen wir es jetzt. Und ich kann verstehen, warum Sie das geheim halten wollen, denn das ist in Ös­terreich sicherlich nicht darzustellen.

Ich habe schon erwähnt, wir Grüne fordern 55 Prozent Reduktion an CO₂-Emissionen, 45 Prozent Energieeffizienz, 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie. – Davon sind die Verhandlungen leider weit entfernt. Es geht jetzt um den Vorschlag der Kommis­sion, der lautet: 40 CO₂-Reduktion, 30 Prozent Energieeffizienz und 27 Prozent Anteil an Erneuerbaren, der auf 30 Prozent erhöht werden könnte. Und Österreich unterstützt maximal diese 27 Prozent und nicht mehr. Deutschland zum Beispiel setzt sich für 30 Prozent ein, was immer noch zu wenig ist. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?!)

Für Sie auch zur Erörterung: Was bedeutet dieser Unterschied zwischen 27 Prozent oder 30 Prozent? – Das bedeutet bis 2030 genau 20 AKW-Blöcke Hinkley Point.

Ich kann es Ihnen auch vorrechnen. Der Unterschied, ob wir einen Anteil von 27 Pro­zent oder 30 Prozent an erneuerbarer Energie haben, bedeutet 248 Terawattstunden an Energiemenge, wenn man das mit einem durchschnittlichen AKW-Block gleichsetzt, 1 600 Megawatt Hinkley Point, über das Jahr werden dort 12,8 Terawattstunden produ­ziert, dann sind das 20 AKW-Blöcke Hinkley Point.