Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 188

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Und das vertritt Österreich morgen und übermorgen in der Europäischen Union. Ich halte das für den absoluten Tiefpunkt österreichischer Umweltpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Bundeskanzler Faymann wird morgen hinfahren. Herr Minister, ich fordere Sie auf, noch das Letztmögliche zu tun, um diese Position Österreichs zu verändern, um zu­mindest für das Ziel 30 Prozent an Erneuerbaren einzutreten. Wir brauchen jetzt für das Gelingen der Klimakonferenz, für einen globalen Klimavertrag im nächsten Jahr ei­ne Entscheidung der Europäischen Union, eine ambitionierte Entscheidung. Das forde­re ich von Ihnen ein. Aber wir brauchen dafür eben auch ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Glawischnig-Pies­czek: Warum eigentlich nicht 30 Prozent? Eine gute Frage!)

18.23


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Stras­ser. – Bitte.

 


18.23.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen, Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 5. Novem­ber 1978 sagt das österreichische Volk Nein zum AKW Zwentendorf. (Abg. Glawisch­nig-Piesczek: Warum nicht 30 Prozent?) 2011 beschließt die österreichische Bundes­regierung einen Aktionsplan für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz.

Und heute? – Heute beschließt der österreichische Nationalrat in Form eines Sechs­parteienantrags detaillierte Punkte, die zur Umsetzung dieser Strategie dienen. Grund dafür ist, dass die britische Regierung für das AKW Hinkley Point Staatshilfen gewäh­ren will, die von der EU-Kommission als zulässig erklärt wurden.

Der heutige Beschluss ist somit folgerichtig und unterstreicht die bisher gefassten Ent­scheidungen. Wir wollen keine AKWs in Österreich. Wir wollen keine AKWs in Europa. Und wir wollen keine AKWs weltweit. Und das ist gut so!

Die Ziele dieses Aktionsplans werden uns alle noch fordern, auf der einen Seite bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene, auf der anderen Seite in Österreich, wenn es um die Steigerung der Energieeffizienz geht, wenn es um die erneuerbaren Energien geht, wenn es neue Technologien braucht, wenn gegebene Technologien weiterentwickelt werden müssen und auch wenn wir neue Projekte umsetzen wollen.

Viele Fragen sind hier noch offen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden uns gemein­sam diesen Herausforderungen stellen. Und, Frau Brunner, wir werden gemeinsam er­folgreich sein.

Auf diesem Weg wünsche ich uns alles, alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.25


Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abge­ordneter Köchl. – Bitte.

 


18.25.58

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor den Fernsehapparaten! Ich möchte einmal mit einem Zitat beginnen: „Wer sich dem Markt widersetzt, wird vom Markt bestraft.“

Das hat die „Eiserne Lady“ Maggie Thatcher gesagt, und das passt ganz gut zur ak­tuellen Debatte. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie sich im Grab umdrehen würde,


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