Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 189

wenn sie wüsste, wie derzeit die Atomkraft in Großbritannien mit fixen Tarifen auf 35 Jahre gefördert wird. Das hat mit Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun, wenn Atomkraft mit dem dreifachen Marktpreis per garantierten Einspeisetarifen geför­dert wird. Hierüber sind wir uns einig.

Und wir können heute stolz darauf sein, dass wir bei beiden Anträgen einen großen Konsens im Hause haben, dass sich alle sechs Parteien weitgehend einig sind. Das ist nicht selbstverständlich, muss man ehrlich sagen, wenn man sich in Europa umblickt und schaut, was in anderen Ländern stattfindet. Wenn man sieht, dass in Finnland Atomreaktoren gebaut werden und das Projekt bereits massiv mit Kostenüberschrei­tungen in Debatte steht, wenn man schaut, was in Ungarn geplant ist, wo mit Milliar­denkrediten aus Moskau ein Atomreaktor ausgebaut wird, wenn man schaut, was rundherum passiert – auch in Weißrussland gerade kürzlich ein 10 Milliarden Dollar-Kredit, um die Atomkraft in Weißrussland auszubauen –, dann weiß man, dass Öster­reich bei diesem Thema ziemlich alleine dasteht und wir uns wirklich bemühen müs­sen, den Atomausstieg europaweit voranzutreiben.

Umso entscheidender ist es heute, diesen einstimmigen Konsens zu haben, und umso mehr freut es mich auch als grünen Anti-Atomsprecher. (Beifall bei den Grünen.)

Worum geht es bei der Atomkraft? – Bei der Atomkraft haben wir letztendlich eine De­batte – das haben viele noch nicht ganz verstanden – zwischen zentral und dezentral, nämlich auch eine Debatte zwischen einem zentralen Versorger, Monopolen, auch Marktmacht und dezentralen Lösungen, bei denen man sich um das gleiche Geld, um das in Weißrussland ein Reaktor gebaut wird, 2 Millionen Photovoltaikanlagen aufs Dach schrauben lassen kann. Das ist eigentlich die Auseinandersetzung.

Und es ist auch die Auseinandersetzung zwischen dezentralen Lösungen der Bürgerin­nen und Bürger und der Staatsmacht. Wenn man nach Deutschland schaut, wo man für alle Castor-Transporte die Polizei benötigt, dann hat das auch etwas damit zu tun. Wir setzen uns eher für Lösungen ein, bei denen die Bürgerinnen und Bürger die Ener­gie selbst erzeugen und nicht die Staatsmacht mit Polizeiapparat die Energieversor­gung schützen muss.

Wir haben nicht erst seit Tschernobyl die Probleme mit der Atomkraft gesehen und dann auch bei Fukushima. Fukushima ist ja insofern sehr brisant, als durch die Bevöl­kerungsdichte in Japan etwa 40 Mal mehr Menschen leiden, um 40 Mal mehr Betroffe­ne vorhanden sind, weil Japan dichter besiedelt ist. Und wenn man sieht, dass eine High-Tech-Nation wie Japan ein Riesenproblem damit hat und wer letztendlich dort den Dreck aufräumt, dann wird man sehr nachdenklich.

Vielen ist vielleicht noch nicht so bekannt, wer letztendlich in Japan derzeit den Dreck wegräumt. Es sind nämlich vielfach Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die von der ja­panischen Mafia – da sie teilweise wirklich im wahrsten Sinn des Wortes Obdachlose sind – unmittelbar bei den Parkbänken angesprochen und von dort nach Fukushima gebracht werden. Sie leben in Massenquartieren mit bis zu 2 000 Menschen, räumen den strahlenden Müll weg, mit Masken – das hat auf dem Foto ganz gut ausgesehen –, die in der Realität dann Grippeschutzmasken sind, und in Schutzanzügen, wo es oft stundenlang nicht möglich ist, trotz der Hitzeprobleme – denn man arbeitet ja schließ­lich im reaktornahen Bereich – auch nur ein Glas Wasser zu sich zu nehmen.

Das sind also menschenunwürdigste Bedingungen. Da gibt es jetzt neue Begriffe wie etwa „nuclear gypsy“ – Wegwerfarbeiter. So etwas Zynisches muss man sich einmal vorstellen. Es werden Menschen wirklich ausgebeutet, für 88 € am Tag. Diese Men­schen bekommen 12 000 Yen bezahlt, um den strahlenden Müll wegzuräumen – 88 € am Tag für diese Drecksarbeit!