Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 197

jekte ausschließlich durch Bundesgelder ausgelöst, zum Beispiel für die Erhaltung des Gypaetus barbatus, des Bartgeiers.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit der drei Anteile des Nationalparks Hohe Tauern wird mit jährlich rund 220 000 € von meinem Ressort gefördert, wovon Tirol mit rund einem Drittel profitiert. In der kommenden Planungsperiode für das Programm Ländliche Entwicklung 2014-2020 konnte ich, so wie das der Abgeordnete Preiner soeben recht ausführlich dargestellt hat, eine deutliche Erhöhung der EU-Mittel zur Förderung der österreichischen Nationalparke erreichen und werde diese für qualitativ hochwertige Projekte zur Verfügung stellen, wie zum Beispiel die Koexistenz mit den großen Karnivoren oder den großen Beutegreifern, Prädatoren, die übrigens auch ei­nen sehr maßgeblichen Beitrag zur Biodiversität leisten. Ich hatte gerade in Peking, vorgestern am Abend, eine sehr ausführliche Debatte mit dem Präsidenten der Weltna­turschutzunion, IUCN. Sie kennen diese sehr gut, Herr Abgeordneter Pirklhuber.

Zum Vorwurf des Herrn Abgeordneten Pirklhuber, dass er die Antworten zu den 176 Fra­gen der Europäischen Kommission zu unserem Programm Ländliche Entwicklung nicht kennt, darf ich Folgendes festhalten: Wir haben sowohl Ende Juli als auch Anfang Sep­tember eine Besprechung mit den Agrarsprechern der Parlamentsfraktionen abgehal­ten, in denen ich sehr ausführlich über die Fragen und auch die Fragenbeantwortungen informiert habe, und Sie wissen sehr wohl, Herr Abgeordneter Pirklhuber, der einzige Fraktionssprecher, der nicht dabei war, das war jener von den Grünen, das waren Sie. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Das schaut nicht gut aus!)

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass wir im Landwirtschaftsausschuss eine sehr ausführliche Debatte geführt haben. Daher weise ich Ihre Feststellung, dass das Hohe Haus, dass die Abgeordneten unsere Antworten auf die 176 Fragen nicht kennen, auf das Entschiedenste zurück, weil sie jeglicher Grundlage entbehrt. (Abg. Pirklhuber: Sind Sie Umweltminister oder nicht? Sind Sie dafür zuständig oder nicht?)

Ich appelliere an Sie: Weichen Sie ab von diesem Weg der grundsätzlichen Funda­mentalopposition, den offensichtlich Ihre Fraktion im Hohen Haus eingeschlagen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Auer: Pirklhuber, das schaut nicht gut aus für dich!)

18.52

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

18.52.42

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Ruf bei der ÖVP: Brille aufsetzen!) – Nein, die lasse ich oben hinaufgesteckt.

Was den Entschließungsantrag der Grünen betrifft, so haben wir damit zwei Probleme. Ich darf dem Herrn Minister aber schon auch sagen: Ich war im Ausschuss, ich habe aber keine 176 Antworten bekommen. Vielleicht war ich in einem anderen Ausschuss, er hat jedenfalls Landwirtschafts- und Umweltausschuss geheißen.

Das Problem ist das, worüber wir schon den ganzen Tag diskutieren, dass wir hier näm­lich in den Chor der Zahnlosen einstimmen, wenn Natura 2000 Ländersache bleibt. So können wir auch wenig beitragen, auch wenn wir hier Ihrem Antrag zustimmen würden, und das geht im Moment nicht. Ja, in dem Moment sind wir eben. Die NEOS, und das wissen Sie, haben viele gleiche Stellungnahmen in dieser Hinsicht. Wir treten ein für eine zukunftsorientierte und umweltgerechte Landwirtschaft, und in dieser Hinsicht sind wir auch ganz gut gemeinsam unterwegs.

In Ihrem Antrag werden sehr viele Fragen angeschnitten, sind sehr viele Einzelanträge drinnen – das ähnelt einem Haufen Kraut und Rüben. Das ist heute nicht in einer