Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 196

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See – Seewinkel. 16 Prozent der gesamten Staatsfläche stehen unter Schutz, als Na­turpark, unterliegen einer allgemeinen Nationalparkschutzfunktion beziehungsweise sind auch Europaschutzgebiet. Alle Aktivitäten in den Nationalparks sind durch das Na­tionalparkgesetz geregelt. Es gibt keine Gemeinde, keinen Grundeigentümer, auch kein Land, das bei der Einrichtung eines Nationalparks nicht entsprechende Mitsprache hat. Es existieren auch für alle Nationalparks entsprechende Managementpläne.

Ich darf erwähnen, dass das Nationalparkgesetz und auch die Managementpläne eva­luiert werden. Ich spreche mich auch dafür aus, dass die finanzielle Dotierung für die Nationalparks – für alle, nicht nur für einen, sondern für alle – einer Evaluierung unter­zogen wird, dass man darangeht, zumindest eine Inflationsanpassung vorzunehmen.

Ich darf erwähnen, dass im Budget 2014, das wir im Mai hier im Hohen Haus be­schlossen haben, für die Nationalparks und für Aktivitäten zur biologischen Vielfalt 12,5 Millionen € auf nationaler Ebene zur Verfügung stehen. Des Weiteren, was das neue Programm für die ländliche Entwicklung für die neue Förderperiode 2015 bis 2020 betrifft, zusätzlich zirka 15 Millionen € zur Verfügung stehen. Hier haben auch die Nationalparks die Möglichkeit, entsprechende Projekte über das Programm LEADER bei den lokalen Aktionsgruppen einzureichen.

Eigeninitiative ist daher gefordert. Die Nationalparks schaffen auch Arbeitsplätze, si­chern Arbeitsplätze. Das ist vor allem für strukturschwächere ländliche Regionen we­sentlich. Wertschöpfung gerade für diese Regionen wird gesichert.

Geschätzte Damen und Herren! In Österreich, und das hat schon jahrzehntelange Tra­dition, wird von allen Gebietskörperschaften, ob das der Bund, die Länder oder die Ge­meinden sind, sehr viel zur Erhaltung der Natur und einer intakten Umwelt getan. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Das kommt der Bevölkerung und unseren Touristen, die sehr zahlreich ins Land kom­men, zugute. Das wird auch in Zukunft so bleiben und ist eine Herausforderung für uns, auch weiterhin für eine intakte Umwelt, für eine naturnahe Bewirtschaftung in den Nationalparks zu sorgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.48


Präsident Karlheinz Kopf: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupp­rechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


18.48.40

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja den Antrag des Herrn Abgeordneten Hauser sehr eingehend im Umweltausschuss dis­kutiert. Ich denke, das eine oder andere Missverständnis konnten wir dabei schon aus­räumen, auch in dem Gespräch, das wir heute geführt haben. Das ist sehr einvernehm­lich verlaufen.

Ich möchte sozusagen nur der Vollständigkeit halber festhalten, dass es mir trotz eines sehr restriktiven Budgets in allen Bereichen meines Ressorts sowie eines sehr engen budgetären Korsetts auch für die kommenden Jahre wichtig war und es mir ein großes Anliegen ist, in den Budgets für die Nationalparks keine aktiven Einsparungsmaßnah­men oder Budgetkürzungen zu setzen.

Der Tiroler Nationalparkfonds Hohe Tauern konnte seit Beginn der laufenden Förder­periode des österreichischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums, seit 2007 bis 2013, zusätzliche EU-Mittel in Form von Projektförderungen in Höhe von ins­gesamt 900 000 € ausschließlich durch von meinem Vorgänger vergebene Bundesgel­der meines Ressorts lukrieren und auslösen. Weiters wurden ebenfalls aus dem ländli­chen Entwicklungsprogramm rund 370 000 € für länderübergreifende Artenschutzpro-


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