Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 204

Jetzt gibt es erfreulicherweise ein Bürokratieabbaupaket. Es könnte ambitionierter sein, aber in der Not frisst der Teufel Fliegen, und wir werden das selbstverständlich unter­stützen. Es geht eben noch lange nicht weit genug. Man denke an die Gewerbeord­nung, an die Lohnverrechnung, an den Kammer-Zwangsmitglied-Staat. Man denke, das ist besonders aktuell, auch an unsere Gastwirte, denen die EU-Kochtopf-Inspekto­ren jetzt gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung die Suppe ordentlich versalzen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Einer Studie zufolge sind 80 Prozent der österreichischen Führungskräfte der Meinung, dass sich die bürokratischen Rahmenbedingungen in den letzten fünf Jahren ver­schlechtert haben. Das heißt, sehr geehrte Regierung, dass da noch viel Arbeit vor Ih­nen ist, auch wenn Sie jetzt dieses Paket verabschieden.

Zweites Thema, Finanzierung für Unternehmer: 92 Prozent der befragten Führungs­kräfte in derselben Studie geben an, dass Investitionen eher verhindert oder verzögert oder verteuert wurden in den letzten fünf Jahren. Das liegt in erster Linie daran, dass die EU Basel III verabschiedet hat und Österreich wie immer jeden Unsinn kritiklos hin­nimmt und selbstverständlich musterschülerhaft auch in Österreich umsetzt.

Die USA haben nicht einmal Basel II umgesetzt. Die sind ja nicht so dumm, dass sie ihre eigenen Firmen umbringen. Das können offenbar die Europäer besonders gut. Ba­sel III bedeutet nämlich eine gewaltige Bürokratie und Unkosten für unsere Banken, die durch die neuen Vorschriften kaum noch, und wenn, dann besonders teuer, Kredite vergeben dürfen.

Wer wirklich glaubt, dass es die Banken sind, die die Bankensteuer zahlen, glaubt wahr­scheinlich auch, dass die Versicherungen die Versicherungssteuer und Brauereien die Alkoholsteuer zahlen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass letzt­endlich alles selbstverständlich der Steuerzahler zahlt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Aber wie könnte man jetzt schauen, dass man an Kapital für Unternehmer, insbeson­dere für Jungunternehmer, herankommt? Österreich ist ein Land mit einer der höchs­ten Sparquoten weltweit. Die Sparer, und das sind ja in erster Linie Pensionisten, erlei­den aber ständig einen realen Kaufwertverlust, und auf diesen Verlust müssen sie auch noch Kapitalertragsteuer zahlen – eigentlich ziemlich absurd. Und der Zweck der Übung ist, dass die Staatsschulden schrumpfen, die diese rot-schwarze Regierung über Jahre kontinuierlich aufgebaut hat.

Dieses brachliegende, ständig an Kaufkraft verlierende Kapital auf den Sparbüchern, das sollte besser genützt werden. Da sollte es eine Alternative geben. Deshalb sagen wir: Es muss begünstigt werden, wenn es in nicht börsennotierte Unternehmen inves­tiert wird. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Das hilft den Anlegern, das hilft den Unternehmern, insbesondere den Jungunterneh­mern, die schwer an Geld herankommen, weil österreichische Unternehmen notorisch unterkapitalisiert sind. Österreichische Unternehmen sind typischerweise eigenkapital­schwach. Und warum sind sie eigenkapitalschwach? Nicht, weil sie schlecht wirtschaf­ten, sondern weil der gefräßige Staat ihnen eigentlich alles wegknabbert. Und wenn man zu wenig Eigenkapital hat, dann kommt man auch sehr schwer an Kredite heran. Das heißt, es ist ein teuflischer Zyklus, in dem hier viele Unternehmer stecken.

Bei der Finanzierung von Unternehmen sieht man, wie absurd unsere Regierung hier eigentlich denkt, denn Schuldenmacherei wird steuerlich belohnt. Das heißt, wenn man Kapital aufnimmt, Schulden macht, dann kann man das von der Steuer selbstverständ­lich absetzen, während der Aufbau von Eigenkapital steuerlich bestraft wird. Daher un­sere Forderung: Wir brauchen einen funktionierenden Eigenkapitalmarkt in Österreich! (Beifall beim Team Stronach.)