Mein letzter Punkt: die Umwelt, die uns allen sehr, sehr wichtig ist. Wir alle atmen dieselbe Luft und trinken dasselbe Wasser. Aber zuerst muss einmal die Wirtschaft funktionieren, und dann kann man auch gut die Umwelt schützen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)
Europa und natürlich auch Österreich scheinen auf eine neue Rezession zuzusteuern. Alle Konjunkturdaten zeigen nach unten, und genau in diesem Klima gibt es jetzt einen Klimaschutzgipfel in Brüssel.
Ein Wirtschaftsgipfel zum EU-Bürokratieabbau oder zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit wäre meiner Meinung nach treffender und gescheiter gewesen, als jetzt unsere Unternehmer und Industriellen mit weiteren CO2-Zertifikaten zu bedrohen. (Abg. Brunner: Kaufen Sie auch den ! – Abg. Lichtenecker: Geld kann man nicht atmen und trinken!)
Umweltschutz ist sehr wichtig, aber jetzt, wo wir die größte Weltwirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg haben und diese auch noch lange nicht vorbei ist, ist es meiner Meinung nach der völlig falsche Weg, die Industrie in zusätzliche Ketten zu legen. (Abg. Brosz: Wir frieren das mit der Klimaerwärmung ein, zwischenzeitlich!)
Am umweltfreundlichsten wäre es wahrscheinlich, wenn man überhaupt die ganze EU zusperrt (Abg. Lichtenecker: Aber geh!), den Betrieb der gesamten Industrie einstellt, den Verkehr abschafft, dann wären die aus der EU kommenden 10 Prozent an weltweiten CO2-Emissionen wahrscheinlich weg. (Abg. Lichtenecker: Wir haben da modernere Ideen!) Aber wenn unsere Firmen dann anderswo produzieren, weil sie müssen, würde damit in Summe mehr CO2-Ausstoß in die Welt gepufft werden, und das ist wenig zielführend. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Brunner und Matznetter.)
19.21
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
19.21
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen! Der Peter Haubner ist, glaube ich, geflüchtet. (Abg. Lichtenecker: Nein, nein! Der ist eh da!) – Ach so, er sitzt schon da. Das letzte Mal ist der Herr Kollege Matznetter aus dem Ausschuss geflüchtet.
Nach den belehrenden Worten des Herrn Rasinger, wie die NEOS sich nach einem Jahr geben, muss ich sagen: Respekt insofern, als ich zu diesem frischen Antrag gratuliere, den Sie gemacht haben! (Abg. Amon: ! Er kann sich nicht wehren!) Wir werden dem zustimmen. Er ist auch jung und frisch, so wie Ihre Partei in der Regierung sitzt.
Ich habe ja geglaubt, Sie haben mit dem Kasperl gefrühstückt, als ich den Antrag gelesen habe. Was hindert Sie daran, ÖVP und SPÖ, eine Bürokratiereform zu machen? Was hindert Sie daran? Was haben Sie bis jetzt nicht gemacht? (Beifall bei NEOS und Grünen.)
Seit 10 100 Tagen sitzen Sie in der Regierung, seit 2007 sitzen Sie in der Regierung und haben nichts weitergebracht und schon gar nichts angebracht, Sie haben nur ein paar Anträge eingebracht, und das finde ich erbärmlich. Ich glaube, dass Sie die Bürger und die Unternehmer in diesem Land veräppeln. Es hindert Sie niemand daran, zu reformieren, und es regt mich als Unternehmer auf, was Sie hier aufführen.
Woran liegt es? Kann mir irgendjemand erklären, warum Sie keine Bürokratiereform einschleifen? Warum machen Sie das nicht? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Aus diesen Gründen muss ich ganz ehrlich sagen: Ich glaube sogar, dass das ein Hilferuf
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