Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 206

des Wirtschaftsbundes und ein Hilferuf des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverban­des ist, weil Sie in Ihren Fraktionen nicht mehr durchkommen, weil der Stillstand in die­sem Land so weit ist, dass Sie selbst – die, die die Unternehmer in ihren Fraktionen vertreten sollen – gar nicht mehr durchkommen und jetzt als Regierungspartei Rot und Schwarz diesen Antrag stellen. Das finde ich beschämend.

Und ich finde es beschämend, es regt mich als Unternehmer auf, dass Sie vor der Sommersaison einen Antrag zur Gewerbereform einbringen. Wir haben genügend Bei­spiele gehört. Wir machen Ihnen jetzt einen Vorschlag: Fragen Sie die Frau Präsiden­tin, die sitzt da hinten, und fragen Sie den Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser, fra­gen Sie den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler, die sitzen alle gern in ei­nem Konvent drinnen, in einem Ausschuss, in einer Kommission. Fragen Sie die: Wie kann ich aus neun Gesetzen eines machen? Warum brauche ich neun Jugendschutz­gesetze? Warum brauche ich neun Tourismusgesetze? Das ist der Tod in diesem Land, das ist der Stillstand, den Sie immer wieder fördern, weil Sie Ihre Landeskaiser und Ihre Landesfürsten haben wollen. Warum brauchen wir neun Raumordnungsge­setze? – Nicht, damit wir eine Bürokratiereform herbeiführen. Sie brauchen das, mit Ih­ren Landeshaberern. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Als besondere Chuzpe empfinde ich es, wenn der Präsident Leitl sagt, das Bürokratie­monster müsse hinausgetrieben werden. – Der soll einmal bei den Wirtschaftskammer­wahlen anfangen, dass er dieses Monster austreibt und da Transparenz hineinbringt: Wie funktionieren Wahlen! Wie mache ich was! Der kann in seinem eigenen Stall aus­misten. Das ist immer das Gescheiteste: Bei den anderen anfangen, aber ja nicht bei sich selbst! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Frau Präsidentin Jank ist leider nicht hier herinnen, trotzdem eine Frage, die noch im­mer unbeantwortet ist: Was ist aus den Wirtschaftskammer-Pensionsspekulationen ge­worden? Wo erfahren wir etwas? Wo ist hier Transparenz? – Darum ist es wichtig, dass Sie eine Kommission einsetzen, und darum ist es wichtig, dass wir diesen Antrag un­terstützen; aber wir werden Ihnen auf die Finger klopfen. – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

19.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Mahrer. – Bitte.

 

19.25.25

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ausgezeichnet, dass ich zu diesem Thema sprechen kann. Ich möchte einleitend ein paar sachpoliti­sche Worte zu verantwortungsvoller Politik sagen. Ich leite vielleicht mit ein paar grundsätzlichen Positionen ein, nachdem zuvor ein paar spannende Dinge angespro­chen worden sind.

Ordnungspolitik verlangt von der Politik, wenn sie richtig gemacht wird, dass sie auch reguliert. Einen regulationsfreien Raum kann es auch in der Wirtschaft nicht geben. Vernünftige Ordnungspolitik ist eine Politik, die einerseits möglichst viel unternehmeri­sche Freiheit generiert, andererseits ein Augenmerk auf möglichst viel soziale Verant­wortung hat und, im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft, auch eine nachhaltige ökologische Orientierung aufweist.

Das Kunststück ist es, in schwierigen Zeiten wie diesen die richtige Balance zu finden, da das Pendel immer in die eine oder in die andere Richtung ausschlägt. Darum ist die Bundesregierung im Zusammenspiel mit allen anderen Gebietskörperschaften gefor­dert, immer wieder über Folgendes nachzudenken: Sind die Regelungen, die es heute gibt, die richtigen? Sind sie noch zeitgemäß? Sind sie qualitätsvoll? – Denn es ist nicht