Parlamentarische Materialien

eine Frage der Quantität der Regelungen, sondern der Qualität der Regelungen. Sind die Regulierungen smart, sind sie richtig, sind sie zeitgemäß?

Lassen Sie mich noch aufgrund meines Eindrucks aus dem letzten Rat zur Wettbewerbsfähigkeit eines sagen: Wir stehen alle – und damit meine ich ganz Europa und nicht nur Österreichs Wirtschaft – vor großen Herausforderungen, wenn wir an die Entwicklungen im Bereich Industrie 4.0 denken. Das sind Entwicklungen, die alle Wertschöpfungsketten in allen Wirtschaftsbereichen total über den Haufen werfen können.

Das Zusammenwachsen von den digitalen Telekommunikationsnetzen, den Energiesteuerungsnetzen, den Logistiknetzen wird uns allen – damit meine ich die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Politik – eine ganze Menge abverlangen. Wir haben das im Wirtschaftsausschuss schon ein bisschen gemeinsam debattiert. Es ist notwendig, die Unternehmerinnen und Unternehmer – und, es ist schon angesprochen worden, egal ob das die ganz kleinen sind oder die ganz großen – in diesem Transformationsprozess dahingehend zu begleiten und ihnen auf der regulativen Seite Erleichterungen zu verschaffen.

Sie wissen, dass wir seit dem 20. Mai 2014 die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission in Arbeit haben, deren erster Bericht im September vorgelegt wurde. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Regierungsklausur ein 30-Punkte-Paket verabschiedet, das „Maßnahmenpaket Bürgernaher Staat“. Ich könnte ein paar der Maßnahmen nennen, aber Sie wissen, sie reichen von A wie „Antragslose Familienbeihilfe“ bis Z wie Zivildienstverfahren vereinfachen.

Das ist nur ein erster Schritt, der notwendig ist. Wir werden in dieser Legislaturperiode immer und immer wieder kleinere Pakete vorstellen. Wir müssen aber zuerst evaluieren. Bestimmte Fraktionen sind ja wie ich immer für evidenzbasierte Politik. Das heißt, wir müssen die Fakten sprechen lassen und sagen, was heute richtig und sinnvoll ist und was nicht mehr. Und wenn wir das evaluiert haben, werden wir Schritt für Schritt diese Pakete vorstellen und gemeinsam in der Bundesregierung, so wie gestern, Maßnahmen setzen und sagen: Das ist jetzt zu tun! Da kann man für die Unternehmerinnen und Unternehmer Erleichterungen schaffen!

Das jetzt vorgestellte Paket umfasst in Summe ungefähr eine jährliche Vereinfachung von 36 Millionen €. Sie können sagen: Na ja, bei der Gesamtwirtschaftsleistung ist das vielleicht nicht viel! – Aber irgendwo muss man einmal anfangen. Da geht es vor allem um den Bereich Aufzeichnungspflichten von Ruhepausen reduzieren oder Vereinfachung der Saldenaufzeichnungen. Das betrifft immerhin 70 000 Arbeitsverhältnisse. Bei fixen Arbeitszeiten kann die Aufzeichnung gänzlich entfallen – das betrifft immerhin 1,38 Millionen Fälle. Das ist übrigens der größte Brocken mit einer Entlastung von rund 22 Millionen € – und, und, und.

Daher, ganz im Sinne des Antrages: Die Bundesregierung nimmt das sehr ernst! Die Bundesregierung handelt verantwortungsvoll, und die Bundesregierung empfindet es auch als Verpflichtung, das regelmäßig auch weiterhin zu tun. Wir bitten das Hohe Haus, uns an unseren Taten zu messen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.29

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 207