Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 203

rier“ vom 5. Juni 2014 zum Thema Bürokratieabbau zitiert, dass die Bürokratie die Wie­ner Unternehmungen an die 1,2 Milliarden € kostet.

Der „Standard“ vom 20. Mai 2013 bringt das Beispiel einer Jungunternehmerin, die mit dem Kammerstaat in Österreich kämpft und zitiert wird: „Mir geht bald der Atem aus“. – Diese Unternehmerin führt ein Kuchengeschäft.

Und weiter: „Das Handwerk Bäcker ist nämlich eines von mehr als 80 reglementierten Gewerben in Österreich. Sprich: Ohne ausgebildeten Konditor gibt es Probleme.“

Das sind Absurditäten, hier muss man Abhilfe schaffen und die entsprechenden Schrit­te setzen. Denn selbstverständlich gilt es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass nicht verhindert und behindert, sondern ermöglicht und bestärkt wird, und genau das ist längst überfällig. Die Bürokratie und die Gewerbeordnung sind derzeit ein Mühl­stein bei den Unternehmen, bei den kleinen und mittelständischen Unternehmungen, bei den EPUs und bei den Start-ups, insofern ist das längst an der Zeit.

Wir sehen das auch bei den Rankings. Beispielsweise beim Doing Business Report liegt Österreich an 138. Stelle bei der Frage, wie lange es dauert, bis jemand den Weg in die Selbständigkeit schafft; das heißt, bis alles erledigt ist, von der Gewerbeanmel­dung, der Eintragung ins Handelsregister bis hin zu den Steuerangelegenheiten. Das ist weit über dem Europa-Durchschnitt. Auch das sind Beispiele, die klar vor Augen führen, wie groß der Handlungsbedarf ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Trotzdem möchte ich jetzt in diesem Zusammenhang auch ein positives Beispiel an­führen. Auf Initiative der Frau Präsidentin haben wir in der Säulenhalle eine Ausstel­lung mit dem Titel: „Digitales Österreich im Parlament 2014“. Und eines der Beispiele des Finanzministeriums ist die e-Rechnung, die immer besser etabliert ist und bei­spielsweise bereits jetzt dem Bund eine Einsparung von 4,5 Millionen € gebracht hat.

Ich kenne viele Unternehmungen, die das sehr begrüßen. Was sie nicht begrüßen, ist die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand, die das in der Regel sehr verschleppt. Auch da gibt es Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren! Wir helfen der ÖVP und der SPÖ in dieser Frage gerne auf die Sprünge und werden selbstverständlich den Antrag zum Abbau von Bürokratie, zur Entrümpelung der Gewerbeordnung heute in dieser Form unterstützen und werden ein genaues und scharfes Auge darauf haben, wie schnell und zügig das tatsächlich umge­setzt wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Themessl.)

19.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste hat sich Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur zu Wort gemeldet. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.14.54

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wie wir wissen, haben wir in Österreich leider eine traurige Rekordarbeitslosigkeit. Es sind so viele Menschen ohne Arbeit wie noch nie. Gute Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sind das Allerwichtigste im Land. Der Staat kann nicht für alle sorgen und alle auf Steu­erzahlerkosten beschäftigen. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit es das Unternehmertum gibt. (Beifall beim Team Stronach.)

Unsere Regierung und insbesondere auch die EU machen aber fast immer genau das Gegenteil, und ich nenne Ihnen gerne drei Beispiele: Das erste ist die überbordende Bürokratie, das zweite sind die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für Unterneh­men, und das dritte ist die leistungsfeindliche Politik, die jetzt noch mit CO₂-Zertifikaten die letzten Industriellen aus Europa vertreiben möchte. (Abg. Lichtenecker: Aber geh, Frau Kollegin!)