Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 202

welchen Problemen er zu kämpfen hat. Sie werden sich wundern, was Sie da alles als Antwort bekommen.

Wir haben immer darauf hingewiesen, dass bei den Betriebsübergaben nichts gemacht wurde in den letzten Jahren. Betriebsanlagengenehmigungen wurden nicht angepasst. Die Gewerbeordnung ist nach wie vor eine Baustelle, da wird nichts gemacht. Die Zahl der Beauftragten in den Firmen, auch wenn jetzt der Versuch unternommen wurde, diese teilweise abzubauen, ist immer noch viel zu hoch.

Wir wissen, dass die Ansätze, die Sie hatten, die ja gut gemeint waren, wie zum Bei­spiel der Handwerkerbonus, genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was Sie mit Ihrem heutigen Antrag erreichen wollen. Der Handwerkerbonus sorgte nämlich nicht für Bürokratieabbau, sondern hat für eine Förderung von 600 € zusätzliche Bürokratie ver­anlasst.

Das hat dazu geführt, dass der Handwerkerbonus jetzt schon ein Rohrkrepierer ist, weil nur 40 Prozent der Mittel bis dato ausgenützt wurden; weil sich eben niemand für eine Förderung von 600 € diesen bürokratischen Aufwand antun will. Dann kann er es gleich „schwarz“ machen wie bisher. Da hat er das gleiche Einsparungspotenzial und hat keinen Aufwand. (Beifall des Abg. Loacker.) Das klingt so einfach, und genau so, das sage ich Ihnen auch, wird das in der Praxis gehandhabt – leider.

Mit der Lohnsteuersenkung haben Sie einen guten Schritt gemacht, da haben Sie näm­lich die Lohnnebenkosten um 0,2 Prozent gesenkt. Wissen Sie, was dazu Ihr Vorsit­zender in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, der Vertreter der Industrie, Herr Dipl.-Ing. Christoph Hinteregger – das ist übrigens der Chef der Firma Doppelmayr – gesagt hat? Um nachhaltig zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, benötigt es eine Lohnneben­kostensenkung von 5 bis 10 Prozent.

Das heißt also, die Bundesregierung hatte in ihrem Regierungsvorschlag beziehungs­weise in ihrem Regierungsprogramm bis zum Jahr 2018 etliche sehr gute Ansätze, nur an der Umsetzung hapert es. Seit sechs Jahren hören wir immer das Gleiche. Es wis­sen anscheinend die Vertreter der Regierungsparteien sehr wohl, wo es hapert oder wo es fehlt, nur hapert es eben auch an der Umsetzung, und die Umsetzung kommt nicht. Ich bin gespannt, wann sie jetzt kommt.

Unsere Stimme haben Sie immer, wenn es um Bürokratieabbau geht, wenn es um Er­leichterungen für Klein- und Kleinstunternehmer geht, die es schon seit Jahrzehnten gibt und nicht erst seit gestern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.10.59

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Kollegen Haubner und Matznetter heute zugehört hat, könnte man meinen, sie beide wären Vertreter von Par­teien, die seit Jahren und Jahrzehnten in der Opposition sitzen, und nicht welche, die sozusagen an den Regierungshebeln gesessen sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Insofern hat der heutige Antrag wirklich Seltenheitswert, weil da eine Initiative von Ab­geordneten der Regierungsparteien ausgeht, die Regierung aufzufordern, endlich aktiv zu werden. Aber vom Prinzip her ist es ein kluger Antrag, daher werden wir ihn unter­stützen.

Selbstverständlich ist es notwendig, den Bürokratieabbau voranzutreiben, die Gewer­beordnung zu entrümpeln, und dazu gibt es viele, viele Beispiele. So wird etwa im „Ku-