geh, geh!) – Sagt der Herr Notar, der selber durch elektronischen Rechtsverkehr eine deutliche Reduktion der bürokratischen Lasten bekommen hat.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, freue ich mich, dass Sie mitgehen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir tun wirklich etwas Gutes für die Unternehmen dabei. Es ist kein einfaches Vorhaben, und wir werden mit einer Fülle von Gesetzesänderungen alles tun, um auf diesem Weg weiter zu gehen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien. Das waren die unstrittigen Punkte, die wir hatten. Ich glaube, dass wir, dass Österreich da noch einen weiten Weg vor sich hat, der vieles bringen wird. (Beifall der Abg. Yilmaz.)
Ganz kurz zu den zwei anderen Punkten: Ich bin froh darüber, dass wir uns in der CARIFORUM-Staaten-Vereinbarung zu diesem wesentlichen Grundsatz bekannt haben, dass gemischte Abkommen bei uns im Parlament zu ratifizieren sind.
Auch im Lichte unserer Diskussion über vor allem TTIP, wobei es in der Kommission möglicherweise die Auffassung gibt, es wäre ein reines Handelsabkommen, sagen wir: Gemischte Abkommen gehören hierher. Und wir werden unsere Position, die wir im gemeinsamen Entschließungsantrag haben, wieder schärfen.
Wenn es ein Freihandelsabkommen mit den USA geben soll, dann muss es hier im Parlament ratifiziert werden, so wie auch dieses Abkommen mit den karibischen Staaten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.06
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Themessl zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir jedem Bürokratieabbau zustimmen. Jede Initiative, die dazu führt, dass Unternehmer weniger belastet werden, findet unsere Zustimmung. Im Gegenteil, wir haben in den letzten sechs Jahren – und eklatant geworden ist es ja mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise – immer wieder eigene Anträge eingebracht, die allerdings ein bisschen präziser formuliert waren als die von Ihnen.
Herr Kollege Haubner und Herr Kollege Matznetter, wenn ich so Ihren Antragstext durchlese, muss ich Sie fragen: Haben Sie zur eigenen Regierung absolut kein Vertrauen? (Abg. Haubner: Volles, volles!)
Wenn Sie die Regierung auffordern, den Bürokratieabbau zügig voranzutreiben, dann klingt das wie ein leichter Witz, denn im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung stehen viel, viel mehr Punkte zum Bürokratieabbau, als Sie hier in Ihrem Antrag anführen. Und wenn Sie jetzt von der Regierung verlangen, dass sie das zügig vorantreibt, dann heißt das: Sie haben jetzt während des ersten Jahres dieser Regierung, in dem sie im Amt ist, relativ wenig Vertrauen zu dieser Regierung gehabt, weil sie offensichtlich Ihrem Ansinnen bezüglich Bürokratieabbau nicht zustimmt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben zu vielen Dingen in den letzten Jahren
immer wieder Anträge eingebracht und wir wissen, dass vieles in diesem
Bereich einer Baustelle gleicht. Herr Kollege Matznetter, dass die
österreichische Wirtschaft vorwiegend aus Kleinst- und Kleinbetrieben
besteht, wissen wir nicht erst seit gestern. Das wissen wir seit Jahrzehn-
ten, weil das in Österreich eigentlich so gewachsen ist. (Beifall bei
der FPÖ sowie des
Abg. Loacker.)
Dass sich das im Lauf der letzten Jahre nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat, ist auch ganz klar. Fragen Sie einmal einen Klein- oder Kleinstunternehmer, mit
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