gleich Strafe zahlen. Ich denke, das ist ein bisschen überzogen. Aus diesem Grunde müssen wir in den einzelnen Bereichen Abhilfe schaffen.
Es gibt natürlich auch gerade bei den verspäteten Anmeldungen von Dienstnehmern bei der Gebietskrankenkasse Strafen. Es gibt bei der monatlichen Arbeitsplatzevaluierung das Problem, dass diese permanent durchgeführt wird.
Ich glaube, wir haben einfach viele Beispiele für Bereiche, wo wir etwas bewegen können, indem wir diese Vorschriftenflut eindämmen. Wir haben uns das zum Programm gemacht. Ich finde es gut, dass, glaube ich, alle Parteien unsere Initiative unterstützen. Wenn wir beim Bürokratieabbau gemeinsam etwas zusammenbringen, dann hilft das auch den Unternehmern und damit auch den Arbeitnehmern. Denn das Beste, was die Unternehmen können, ist wirtschaften und eben etwas unternehmen, und wir sollten sie nicht zu stark einschränken.
Es ist auch erfreulich, dass die Regierung gestern im Ministerrat Erleichterungen bei den Arbeitszeit- und Pausenaufzeichnungen beschlossen hat. Ich denke, das ist der richtige Weg. Unser Ziel ist es, den Unternehmen mehr Zeit zu lassen für das, was sie am besten können, nämlich Arbeitsplätze schaffen, Wachstum generieren und den Wohlstand in unserem Land erhalten.
Deshalb: Weniger Bürokratie bringt mehr Freiheit. In dieser Hinsicht ein Danke für die Unterstützung unseres Antrages. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.02
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.03
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist klar, dass es in einem zivilisierten Land immer eine Fülle von Vorschriften geben muss. Das Problem ist nur: Der überwiegende Teil all unserer Unternehmungen, die wir heute im Lande haben, sind Klein- und Kleinstunternehmungen.
Oft genug sind unsere Regelungen so, dass man etwas einführt, das gut gemeint ist. Für einen großen Betrieb, der darauf eingestellt ist, ist es dann kein Problem, aber in der Mehrzahl der Betriebe muss das dann irgendwann in der Nacht erfüllt werden, womöglich von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber. Und in Wahrheit ist es dann eine Bürokratieanforderung, die nicht in Relation steht zu dem, was der Betrieb in Wahrheit anrichten könnte, wenn er das nicht erfüllen würde.
Viele unserer Klein- und Kleinstbetriebe krachen wie die Kaisersemmeln unter dem bürokratischen Aufwand. Wirklich! (Zustimmendes Nicken des Abg. Peter Wurm.) Ich habe zwei Jahrzehnte als Steuerberater gut verdient, indem ich den Klientinnen und Klienten viele dieser Dinge abgenommen habe. Und ich sage Ihnen auch: Wenn man dann die Honorarnote ausstellt, lässt man in Wirklichkeit noch etwas nach, weil man nicht weiß, ob der sich das überhaupt leisten kann.
Vieles davon ist aus Sicht des Betriebsinhabers beziehungsweise der -inhaberin nutz- und sinnlos. Ich glaube daher, dass so eine Maßnahme – was ja in vielen Kleinbereichen schon passiert ist in den letzten Jahren – die richtige ist, nämlich Reduktion dieses bürokratischen Aufwands unter Nutzung der EDV-Möglichkeiten. Ich darf einmal über die Fortschritte der letzten Jahre berichten. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Nein, ich bin ja Zeitzeuge dafür. Als ich mit 26 Jahren Steuerberater geworden bin, ist alles noch mit Handformularen erfolgt. Da musste ja jede einzelne Meldung woanders abgegeben werden. Heute haben wir durch FinanzOnline eine Fülle von Möglichkeiten geschaffen, um das deutlich zu reduzieren. Da ist viel passiert. (Abg. Stefan: Geh,
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