Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bürokratie-Abbau jetzt“ (282 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (186 d.B.): Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (283 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (261 d.B.): Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (284 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
18.59
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Bürokratieabbau ist unser Thema, Bürokratieabbau ist etwas, was wir alle wollen. Ich danke allen aus allen Fraktionen, dass sie unseren Antrag unterstützen. Wir haben alle gemeinsam das gleiche Ziel, und wir brauchen hiebei mit Nachdruck einen gewissen Erfolg, damit wir unsere Forderungen entsprechend unterstützen können, denn die Unternehmer stöhnen unter Vorschriften, unter Verboten und unter Hemmnissen. Gerade als Gesetzgeber sind wir gefordert, auch Erleichterungen zu präsentieren.
Ich sage auch durchaus kritisch: Wenn wir jeden Tag neue Gesetze beschließen, dann meinen wir sicher immer etwas Gutes damit, weil dadurch doch etwas bewegt werden soll. Aber wenn man sich die Praxis anschaut, kommt man drauf, dass das Gutgemeinte nicht immer den gewünschten Erfolg bringt. Deshalb haben wir diese Initiative gesetzt, dass wir die Bundesregierung in ihrem Programm des Bürokratieabbaus unterstützen und dass wir vonseiten des Parlaments einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Umfragen zeigen, dass dieser Bürokratiedschungel das ist, was die Unternehmen am meisten plagt – natürlich neben zu hohen Steuern und Abgaben, aber das ist eine andere Sache. Ich glaube, gerade beim Bürokratieabbau können wir gemeinsam auch etwas bewegen. Deshalb unser Antrag.
Es gibt ja viele Beispiele in diesem Bereich. Ich brauche sie für die, die in der Wirtschaft sind, nicht alle aufzuzählen. Da wäre zum Beispiel der Transporteur, der mit einer Fuhre Schotter durch die Gegend fährt und den Schotter genau auf die Achsen verteilen muss. Wenn das beim Fahren durcheinanderkommt, er eine Achslastüberprüfung hat und dann festgestellt wird, dass es da Probleme gibt, dann muss er dafür
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