Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 210

Mensch stimmt einem Antrag, der vorsieht, Bürokratie abzubauen, nicht zu? Der impli­ziert aber immerhin die Feststellung, dass es zu viel Bürokratie in Österreich gibt, also ein Faktum. Ich möchte jetzt ein bisschen weiter ausholen und einige andere Fakten aufzählen, bevor ich dann noch auf das Procedere, die Dramaturgie dieses Antrages komme und den Zustand der politischen Rahmenbedingungen, für die Sie als Regie­rung ja seit Jahren verantwortlich sind, für den Wirtschaftsstandort Österreich ein biss­chen darlege.

Die Fakten: Seit 2006/2007 sind wir Österreicher international im Sturzflug, und zwar im Sturzflug in vielen Bereichen: im Sturzflug, was die internationale Wettbewerbs­fähigkeit betrifft  (Abg. Amon: Freier Sturzflug oder was?) – Freier, ja, annähernd freier Sturzflug. Im Sturzflug sind wir auch, was die Produktivität betrifft, im Sturzflug, was die Innovationsdynamik betrifft, die entsprechenden Indizes belegen das deutlich. Wir sind, was die Forschungs- und Entwicklungsquote betrifft, nicht im Sturzflug, da können wir nämlich nicht mehr hinunterfliegen, sondern wir grundeln auf permanent beschämendem Niveau, auf niedrigem Niveau herum.

Auf der anderen Seite sind wir in Bereichen, wo man nicht unbedingt gerne Welt- oder Europameister ist, Welt- und Europameister, nämlich bei der Abgabenquote. Welt- und Europameister oder zumindest im Spitzenfeld sind wir bei der Staatsausgabenquote. Wir haben ein extrem niedriges faktisches Pensionsantrittsalter. Wir haben eine ganz schlechte Quote, was die Erwerbstätigen zwischen 55 und 65 Jahren betrifft, was sich natürlich in einem explodierenden Pensionssystem äußert. Wir wissen, dass wir bereits jetzt 18 Milliarden € jährlich in Summe dazuzahlen, also ein Hypodesaster im Maximal­ausmaß jährlich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir haben das überhaupt nicht im Griff. Wir haben explodierende Staatsschulden, und wir sind auch Weltmeister, was die Kosten für Bürokratie betrifft. Die Schweiz wirtschaftet um ein Drittel günstiger. (Abg. Amon: Die haben aber niedrigere Pensionen!)

Ich frage mich jetzt: Was machen Sie konkret diese Punkte betreffend und speziell auch die Bürokratie betreffend? – Sie philosophieren hin und wieder über Vermögen­steuern, und Sie fordern sich selbst auf, etwas tun zu wollen. An Taten sehen wir seit Jahren nichts. Es fängt mit dem Regierungsprogramm 2013 an, wo Sie umfangreich ankündigen, Bürokratiereformen zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.)

Man liest da, wenn man sich das genau anschaut, sehr oft folgende Formulierungen: Wir wollen eine Kommission einsetzen, wir führen einen Prozess ein, wir setzen eine Expertengruppe ein, et cetera.

Das geht weiter mit einem Antrag im Wirtschaftsparlament vom Juni 2013, den Sie sicher kennen, der blumig klingt: „Weniger Bürokratie, mehr Freiheit“. Auch hier fordert bereits der Wirtschaftsbund die Bundesregierung zu Bürokratieabbau auf, unterfertigt selbstverständlich von den ÖVP-Wirtschaftsbundkollegen, dem Kollegen Haubner und der Kollegin Jank.

Etwas verwunderlich ist es dann allerdings, wenn es darum geht, Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen, wenn Sie den nahezu wortidenten Antrag, den die Freiheitliche Par­tei im April eingebracht hat, ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das ver­stehe ich nicht, das müssen Sie mir erklären. (Abg. Amon: Macht nichts!) Für mich nicht mehr erklärbar ist, wenn Sie sich jetzt im Oktober selbst auffordern, Bürokratie abzubauen. Noch dazu sind die Punkte wesentlich weniger konkret als die Punkte, die Sie ohnehin in Ihren Ankündigungen im Regierungsprogramm schon vorgesehen ha­ben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Also was tun Sie? – Sie kündigen an, Sie fordern sich selbst auf, Sie stimmen gegen eigene Aufforderungen ab. Es passiert einfach nichts. Das ist nur ein Konglomerat von