Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 211

leeren Worten, Ankündigungen und sogenannten Nebelgranaten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger – in Richtung des Abg. Kickl –: Die Rede haben aber nicht Sie geschrieben?!)

Die Wirtschaft ist bereits so verzweifelt, dass sie Hilferufe aussendet, das ist Ihnen of­fensichtlich alles egal. Das sind Leute von der Wirtschaftskammer, von der Jun­gen Wirtschaft und von der Industriellenvereinigung, also durchaus keine Leute, die jetzt unbedingt FPÖ-nahe sind. Präsident Leitl spricht vom Bürokratiemonster, die Jun­ge Wirtschaft Wien rechnet vor, dass Jungunternehmer im Schnitt mehr als einen Tag pro Woche für Bürokratie und Verwaltungsarbeiten aufwenden müssen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die Industriellenvereinigung titelt in ihrem Oktoberheft: „Weiter Geld­verbrennen? Staatsverwaltung als Fass ohne Boden.“

Am Wochenende hat der „Kurier“ eine Umfrage gemacht – diese ist von Kollegin Nach­baur auch schon zitiert worden – mit dem Ergebnis, dass 80 Prozent der befragten Manager sagen, der Zustand die Bürokratie betreffend sei schlechter als vor fünf Jah­ren. (Abg. Amon:  alles Manager aus der Verstaatlichten!)

Dabei wäre es so einfach. Seit Jahren gibt es konkrete Vorschläge der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, das ist nämlich jene Kammer der Steuerberater, die – so meine ich doch – tagtäglich etwas näher an den klein- und mittelständischen Unternehmen ist, mehr als so manche andere. Die fordern eine Vereinheitlichung der Bemessungs­grundlage der Sozialversicherung und der Lohnsteuer, die fordern eine Zentralisierung, eine Einhebung nur mehr durch eine Behörde, die schlagen das Betriebsstättenfinanz­amt vor, die fordern eine Reduktion der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung von 360 auf drei, die fordern eine Zusammenlegung – das ist heute auch schon Thema ge­wesen – der Gebietskrankenkassen auf eine bis maximal drei Institutionen (Abg. Schönegger: Gute Idee!), die fordern eine Totalreform des Gebührenrechts.

Das wird nicht von einer FPÖ-nahen Institution gefordert, sondern von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die, wie gesagt, nahe an den klein- und mittelständischen Unternehmen ist und die sehr wohl weiß, wo der Schuh drückt. Was tun Sie? – Sie tun einfach nichts, Sie kündigen an, Sie fordern sich selbst auf. Es tut mir leid, mehr ist da nicht, und das ist zu wenig. (Beifall bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Seitens der Freiheitlichen kann ich ankündigen, nachdem wir im September bereits mit unserem Kollegen DDr. Fuchs unser Steuersenkungsmodell vorgestellt haben, dass wir auch im wirtschaftlichen Bereich unser Programm weiter verfeinern werden und ein noch klareres, ein deutlicheres Signal für die Wirtschaft und die Leistungsträger unse­rer Gesellschaft geben werden. Das wird am Beginn des nächsten Jahres der Fall sein, weil die Wirtschaft und die Leistungsträger von den Regierungsparteien mittlerweile im Stich gelassen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

19.44

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Köchl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.44.35

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher und Menschen vor den Fernsehapparaten! Ge­schätzte Bürokraten! Geschätzte Bürokratinnen! Es ist irgendwie schon bezeichnend, dass sich diejenigen, die die Bürokratie in Österreich in den letzten Jahrzehnten aufge­baut haben, jetzt selbst auffordern, diese Bürokratie zu beseitigen. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.) Ich glaube, Sie haben das Wort „Selbstverwaltung“ falsch verstanden, das Wort „Selbstverwaltung“ bedeutet eigentlich etwas anderes.

Ich habe mich vor wenigen Minuten mit Frau Windsteig unterhalten, die ich hiermit auch ganz offiziell über den Fernsehapparat grüßen möchte. Sie ist eine Kleinunter-