Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 212

nehmerin, die in Friesach in Kärnten eine kleine Gärtnerei, einen kleinen Laden be­treibt und gegenüber dem Krankenhaus Blumen verkauft. Frau Windsteig braucht dafür vier Gewerbescheine. Sie braucht logischerweise einen Gewerbeschein für die Gärt­nerei und Floristik, sie verkauft nebenbei Getränke und Zigaretten, also braucht sie ei­nen für die Trafik (Zwischenrufe bei der ÖVP) und, weil sie Blumendünger verkauft, auch einen für den Handel mit Drogeriewaren. Das schreibt die Wirtschaftskammer so vor.

Und um der ganzen Bürokratie und dem, was die Wirtschaftskammer vorgibt, auch ein bisschen das i-Tüpferl aufzusetzen, muss sie für einige Monate im Jahr den Gewerbe­schein für die Friedhofsgärtnerei lösen, weil der andere Gewerbeschein ihr zwar Blu­men zu verkaufen und zu setzen erlaubt, nicht aber sie sozusagen auch zu gießen. Das heißt, Frau Windsteig braucht zusätzlich, damit sie die Blumen auch gießen darf, einen weiteren, einen vierten Gewerbeschein. – ÖVP-Wirtschaftskammerstruktur sa­ge ich nur dazu. Viel mehr möchte ich gar nicht ausführen. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Ein weiteres Beispiel – dem werden wir uns sicher auch noch annehmen, da werde ich jetzt ganz praktisch – ist die Lohnverrechnung. Eine Lohnverrechnung korrekt durchzu­führen kostet, ich habe mich erkundigt, 18 bis 25 €. (Zwischenruf des Abg. Schön­egger.) Was machen wir jetzt, wenn zum Beispiel bei einem kleinen Laden in Villach – und es gibt Tausende solcher Läden österreichweit – eine Frau allein im Geschäft steht und manchmal den Bedarf einer Vertretung hat, weil sie etwa die Oma im Krankenhaus besuchen möchte, oder die Kinder vom Kindergarten abholen muss, und gerne die Freundin bitten möchte, sich für eine Stunde ins Geschäft zu stellen? – Das geht nicht, sie ist ja nicht angemeldet, das gibt nur Probleme. Das heißt, derzeit gibt es keine rechtliche Lösung, um vielleicht für eine Stunde irgendwie im Freundeskreis eine Ver­tretung zu organisieren. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Man kann sich natürlich bei der Lohnverrechnung anmelden, das kostet 25 €.

Da möchte ich anregen, dass man sich etwas einfallen lässt, vielleicht so etwas Ähn­liches wie den leicht vermurksten Dienstleistungsscheck. Hier muss man sich etwas einfallen lassen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schöneg­ger.) – Bitte nicht immer dazwischen hineinreden! Wir sind nicht im ÖVP-Klub, darauf habe ich Sie schon einmal aufmerksam gemacht, geschätzte ÖVP! (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Wichtig sind mir jetzt Lohnverrechnung, Finanzierung und auch diese Wirtschaftskam­mer-Bürokratie. Weil die NEOS ja heute auch einen Antrag einbringen, der mehr oder weniger in die Richtung geht, die Wirtschaftskammer abzuschaffen: Dem werden wir aus einem ganz einfachen und banalen Grund leider nicht zustimmen können, und das möchte ich auch erklären. Sie haben noch keinen besseren Vorschlag gebracht, wer die Selbständigen vertreten soll wenn nicht die Wirtschaftskammer, und man muss auch zu Ihrer Forderung, dass die Ein-Personen-Unternehmen aus der Wirtschafts­kammer sollen austreten können, sagen, genau das möchte die Wirtschaftskammer ja. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Die Ein-Personen-Unternehmen zahlen relativ wenig von den Wirtschaftskammerbeiträgen, das zahlen die Großen, aber wenn sie einmal zur Wahl gingen, dann hätten sie die große Mehrheit in der Wirtschaftskammer, also wären die Ein-Personen-Unternehmen in Wirklichkeit eine riesige Macht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Und wenn Sie von den NEOS die Wirtschaftskammer jetzt abschaffen wollen, dann frage ich Sie schon, was kommt als Nächstes dran: Kommt dann die Arbeiterkammer, kommt dann die HochschülerInnenschaft dran? – Also der Antrag gehört noch besser durchdacht. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

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