Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 213

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.48.33

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert jetzt ein bisschen die Rede des Kollegen Köchl, da die Grünen ja Weltmeister im Golden Pla­ting sind und gerade, was den Verbraucherschutz betrifft, immer den Verbraucher als unmündigen Bürger sehen, der vor den Unternehmern geschützt werden muss. (Abg. Lichtenecker: Überhaupt nicht, Frau Kollegin! Von wem reden Sie da?)

Das Thema Wirtschaftskammer betreffend hat Kollege Köchl vielleicht auch noch nicht ganz verstanden, dass wir Unternehmer eine Minderheit sind und wir daher eine starke Interessenvertretung brauchen, eine Stimme und keine Zwei-, Drei- oder Vierklassen­gesellschaft. Die Wirtschaftskammer ist eine Solidargemeinschaft, bei der kleine Unter­nehmen die gleichen Leistungen erhalten wie große Unternehmen. Die kleinen Unter­nehmen könnten sich die Leistungen oft nicht einmal leisten, die sie aber brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber getreu dem Motto „Weniger ist mehr“ können wir Unternehmerinnen und Unter­nehmer sicherlich mehr Zeit und Energie in Innovation, Forschung und Entwicklung in­vestieren, somit auch mehr Arbeitsplätze schaffen und auch unsere Produktivität stei­gern, wenn wir bürokratische Hürden abbauen. Mit diesem Antrag unterstützen wir un­sere Regierung, unseren Staatssekretär und unseren Wirtschaftsminister, die ja gerade zur spürbaren Entlastung der Bürger und der Unternehmen ein Maßnahmenpaket von 33 Einzelmaßnahmen ausgearbeitet haben. Dieses Paket umfasst nicht nur Maßnah­men, die bereits im Ministerrat beschlossen wurden, sondern da geht es auch um Ver­einfachungen im Anlageverfahren, die Erweiterung der Genehmigungsfreistellung, die Erleichterung bei der Gewerbeanmeldung, aber auch um die Reduktion von Veröffent­lichungspflichten. Das ist ein erstes Paket, es müssen noch weitere folgen.

Herr Kollege Haubner hat es schon angeschnitten, wichtig sind auch die Umsetzung der Transparenzdatenbank, der Wirkungsbereich von Arbeitsinspektoren sowie die Über­prüfung von Normen und Verordnungen auf KMU-Tauglichkeit.

Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner hat auch zugesagt, die Entbürokratisierungs-Plattform wieder online zu stellen, denn nur so können praxisnah Entbürokratisierungs­pakete gestaltet werden.

Nur wenn es uns gelingt, durch Bürokratieabbau ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen, können und wollen Unternehmen investieren und sind auch junge Menschen bereit, den Weg in die Selbständigkeit zu gehen. Daher ist das Motto des Herrn Staats­sekretärs und unseres Herrn Wirtschaftsministers „Hausverstand statt Amtsverstand“. Und das unterstützen wir voll und ganz. (Beifall bei der ÖVP.)

19.51

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.51.19

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Hohes Haus! Bürokratieabbau beschäftigt uns alle, das ist ein sehr notwendiges und dringendes Thema. Es wäre sehr klug gewesen, dieses Thema alleine zur Diskussion zu stellen. Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär Mahrer, ich würde Sie bitten, das nächste Mal die Themen eben zu trennen.

Wir verhandeln hier drei Tagesordnungspunkte unter einem, neben Bürokratieabbau auch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Österreich beziehungsweise der EU und den Karibikstaaten sowie mit dem westafrikanischen Land Elfenbeinküste.