Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 214

Dazu möchte ich einen kurzen Redebeitrag leisten, weil dieses Thema sehr wichtig ist. Zum einen, wie schon vom Kollegen Matznetter erwähnt wurde, wird über diese Ab­kommen in den europäischen Parlamenten abgestimmt. Das ist demokratiepolitisch sehr wichtig.

Zum anderen möchte ich auch darauf hinweisen, dass man, wenn wir an die Karibik oder an Westafrika denken, wenn wir die Bilder von den Kindern dort sehen, die Le­bensfreude, die sie versprühen, die ganz natürliche Lebensfreude, sich auch die Fra­gen stellt: Wie wird es diesen Kindern gehen, wenn sie einmal erwachsen sind? Wel­che Ausbildung erhalten sie in ihrem Land? Welches Gesundheitssystem gibt es in die­sen Ländern?

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist deswegen notwendig, weil das bisherige ausläuft. Es bringt Verbesserungen, es beinhaltet die Bekämpfung der Armut, es be­inhaltet auch Umweltstandards und Sozialstandards. Auch das sind wichtige Punkte. Betreffend Elfenbeinküste gilt es zu erwähnen, dass das Nachbarland Liberia mit der tödlichen Krankheit Ebola kämpft. Mehr als 4 000 Menschen sind schon an dieser Krankheit verstorben. Und seit Jahrzehnten besteht die Abhängigkeit von einem ein­zigen Wirtschaftsfaktor, nämlich dem Markt von Kakao und Kaffee. Das Land ist in die­sem Bereich abhängig. Das sind also Themen, die Europa auch interessieren müssen.

Der Grund dafür, wieso im Ausschuss alle Parteien mitgestimmt haben, ist jener, dass diese Abkommen immer wieder evaluiert werden, immer Verbesserungen gesucht wer­den und natürlich auch darauf geschaut wird, dass die Ziele Armutsbekämpfung, Um­weltstandards und arbeitsrechtliche Standards eingehalten beziehungsweise verbes­sert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.54

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.54.21

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Mein Vorredner hat ja schon die Tagesordnungspunkte 11 und 12 ange­schnitten. Da geht es um Wirtschaftsabkommen mit den sogenannten CARIFORUM-Staaten in der Karibik und um ein Wirtschaftsabkommen mit Côte d’Ivoire, der Elfen­beinküste.

Grundsätzlich, kann ich nur sagen, sind wir für diese Abkommen, denn jeder Abbau von Handelshemmnissen ist natürlich zu befürworten. Es ist mir bei der Behandlung dieser Tagesordnungspunkte jedoch aufgefallen, vor allem beim Wirtschaftsabkommen mit den CARIFORUM-Staaten, dass dieses bereits am 31. Dezember 2007 finalisiert wurde. In Kraft ist dieses Abkommen seit dem 29. Dezember 2008. Das heißt, sechs Jahre lang – ich weiß nicht warum, aber sechs Jahre lang – haben wir hier im Par­lament Zeit gehabt, dieses Abkommen zu ratifizieren. Das heißt wiederum, sechs Jah­re lang war das irgendwo in einem rechtsfreien Raum.

Nach einer Frage im Ausschuss habe ich die Antwort bekommen, dass bisher 16 von 28 Staaten dieses Abkommen ratifiziert haben; darunter zum Beispiel nicht die Bun­desrepublik Deutschland – das ist doch irgendwo bezeichnend – als der große Wirt­schaftsmotor der EU. Das könnte den Schluss zulassen, dass den nationalen Par­lamenten dieses Abkommen völlig egal ist, sie machen ohnehin alles, was ihnen passt.

Wenn man so einfache Abkommen nicht zeitgerecht ratifiziert: Wie ist es dann erst, wenn man wichtigere Abkommen hat? – Ich denke jetzt zum Beispiel an die ESM-Ver­träge, wo wir morgen auch eine Änderung zu diskutieren haben. Oder: Ich erinnere an den Vertrag von Lissabon. Er war noch nicht einmal von allen nationalen Parlamenten ratifiziert, hat man die No-Bailout-Klausel schon wieder außer Kraft gesetzt.