Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 215

Ich glaube, das sind durchaus Beispiele dafür, dass sowohl die EU-Bürokratie, aber auch teilweise die Regierung der Europäischen Union eine derartige Abgehobenheit an den Tag legen, dass man sich nicht wundern darf, wenn es niedrige Wahlbeteiligungen gibt, wenn die Leute auf ihr Stimmrecht verzichten und wenn es in den Foren diverse Wutbürger gibt.

Daher glaube ich, dass es auch durchaus vonnöten ist, da Klarheit zu finden, weil letz­ten Endes Klarheit in der Vorgangsweise ein Weg zu einem dringend nötigen Bürokra­tieabbau wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

19.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. Ich stelle Ihnen 2 Minuten ein. – Bitte.

 

19.57.22

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie geht uns alle an. Zu viel Bürokratie verhindert Arbeitsplätze. Wenn man sich diese Leitsätze und die Diskussion der letzten Minuten vor Augen führt, dann kann man sich nur immer wieder wundern.

Es ist nämlich nicht nur die Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass der Büro­kratiewildwuchs nicht ausartet, sondern es ist die Aufgabe von jedem von uns hier he­rinnen, auch der Beamtinnen und Beamten, aber vor allem von uns Abgeordneten hier, jeden Tag wieder aufs Neue darauf zu achten, dass wir eben nicht neue bürokratische Hürden aufbauen, nicht mehr Verwaltungsaufwand für unsere Unternehmen und Unter­nehmer und damit auch weniger Arbeitsplätze verursachen.

Das ist unser aller Aufgabe. Wir können hier trefflich diskutieren, schöne Reden schwingen, aber die Arbeitnehmer und die Unternehmer, die jede Woche einen Ar­beitstag, 8,5 Stunden im Schnitt, damit verbringen, irgendwelche bürokratischen Hür­den oder Verwaltungsaufgaben zu handeln, interessiert das relativ wenig.

Es kommt nicht selten vor, dass hier auch von der Opposition immer wieder Wünsche geäußert werden, die am Ende des Tages dazu führen würden, dass wir noch mehr Bürokratie schaffen. Wir werden immer wieder damit konfrontiert werden, dass wir die­se Dinge abwehren müssen.

Es geht nicht nur darum, wie viel Bürokratie man geschaffen hat, sondern auch darum, wie viel man davon verhindern konnte. Ich glaube, die Bundesregierung hat in der Ver­gangenheit sehr viel dazu beigetragen, dass sehr viele bürokratische Hürden nicht eingeführt worden sind, die sich viele hier im Haus gewünscht hätten. (Abg. Kickl: Zum Beispiel?)

Das Beispiel kann ich Ihnen nachher bringen. Meine Redezeit ist leider begrenzt, ich brächte viel lieber ein Beispiel für Jungunternehmer, die etwa, weil sie 16 Quadratzen­timeter zu wenig Platz im Büro haben, einen neuen Mitarbeiter nicht einstellen konnten.

Oder: Es gibt eine Touristikerin, die den Betrieb ihrer Eltern übernahm, nicht den Na­men änderte, nicht die Rechtsform änderte, aber 40 000 € alleine für irgendwelche bü­rokratischen Umbenennungen und andere Dinge aufwenden musste. Das verhindert Innovation, das verhindert auch die Schaffung von Arbeitsplätzen.

In diesem Sinne schadet es uns wohl nicht, wenn wir uns immer wieder daran erinnern, dass es besser ist, bürokratische Hürden abzubauen, als neue aufzubauen. Das soll­ten wir auch als Motto für dieses Haus in unserer täglichen Arbeit immer wieder um­setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.59

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Katzian gelangt als Nächster zu Wort. Ich stelle 2 Minuten ein. – Bitte.