Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 216

20.00.01

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich habe jetzt sehr interessiert der Debatte über den Bürokratieabbau gelauscht. Ich glau­be, wir sind uns ja alle einig, dass da etwas geschehen soll, aber bei einigen sind ein bisschen die Pferde durchgegangen. Wenn ich mir so angehört habe, was bei man­chen Beispielen und Themen, die aufgegriffen wurden, unter dem Begriff des „Bürokra­tieabbaus“ subsumiert wurde, dann bin ich in meiner Meinung gestärkt worden, dass man bei der Umsetzung all dieser Dinge schon sehr, sehr genau hinschauen muss, da­mit man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet.

Ich greife nur das Beispiel von Kollegen Köchl auf: Ja, suchen wir einen Weg, wie man der Dame in ihrem Geschäft für diese eine Stunde helfen kann. Es kann aber nicht so sein, dass man da etwas aufmacht, ohne dass es dafür wieder eine Spielregel gibt, denn zu Beginn ist es eine Stunde, weil man ins Spital fährt und jemanden besucht, eine Woche später sind es zwei Stunden; am Anfang ist es die Nachbarin oder die Cousine, zwei Wochen später sind es irgendwelche anderen Leute. – Das geht nicht.

Wir brauchen schon klare Spielregeln und auch eine Einbettung von Ausnahmesitua­tionen in soziale Strukturen. Wenn man das nämlich nicht macht, dann haben wir – wie man in Wien sagt – dem Dreck eine Watsche gegeben und in Wirklichkeit gar nichts er­reicht, außer neue Probleme, die es dann wieder abzubauen gilt. Das kann nicht sein, und darum kündige ich schon an: Ja, wir werden das alles machen, aber wir schauen natürlich sehr, sehr genau hin, weil Bürokratieabbau nicht Sozialabbau heißen kann. Ich sage das nur, damit das auch einmal ausgesprochen wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist ja schon einiges gesagt worden. Ich glau­be, die Zustimmung hier im Haus zeigt auch deutlich, dass niemand gegen internatio­nale Handelsabkommen ist, dass es aber auch da darum geht, Spielregeln zu schaf­fen – Spielregeln, wie wir sie vor wenigen Wochen mit unserem gemeinsamen Antrag, der eine sehr hohe Zustimmung bekommen hat, etwa zu TTIP, gemeinsam beschlos­sen haben. Da gibt es eine klare Linie, und diese gilt es jetzt umzusetzen, insbeson­dere seit auch klar ist, dass es das Parlament ist, das das letztlich ratifizieren muss, und nicht irgendjemand anderer. Darüber freue ich mich sehr, und das sollten wir auch gemeinsam tun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schellenbacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.02.37

Abgeordneter Ing. Thomas Schellenbacher (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es wurde sehr vieles gesagt, es herrscht breites Einvernehmen darüber, dass der Abbau von Bürokratie ein wesentli­ches Merkmal einer zukünftigen positiven Entwicklung der KMUs darstellt. Ich glaube aber, eine zumindest ebenso wichtige oder noch wichtigere Tatsache ist, dass es eine Finanzierungskrise gibt und dass es zukünftig für KMUs, um das Arbeiten im Tages­geschäft zu erleichtern, eine wesentliche Verbesserung geben muss.

Es gibt eine Statistik der Wirtschaftskammer und der AWS, in der ausgewiesen ist, dass Unternehmen, die zwischen 2011 und 2014 gegründet wurden, nur zu 17,7 Pro­zent kreditfinanziert werden. Das Problem dabei ist, wenn sie dann das Tagesgeschäft erledigen wollen, braucht es eingebrachtes Eigenkapital. Das eingebrachte Eigenkapi­tal beträgt laut dieser Studie 37,2 Prozent. Das eingebrachte Eigenkapital wird von den Unternehmern aus erspartem, bereits versteuertem Geld in die Unternehmen einge­bracht, das heißt, dass sie sich einer Schuldenfalle aussetzen, das heißt, dass sie zu-