Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 217

künftig diese Reserven nicht haben und bei der ersten Schwierigkeit im Unternehmen sozusagen in eine Schieflage kommen, die das Unternehmen und sie als Person sozial und wirtschaftlich belastet oder sogar ruiniert.

Daher mein Ersuchen an die Bundesregierung: Man möge alles daransetzen, dass sich diese prekäre Situation verbessert. Die Banken sollen das tun, was sie auch für die Unternehmen tun sollten, nämlich sie finanzieren und damit den Schwerpunkt der KMUs sicherstellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hanger. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.05.07

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte meinen Debattenbeitrag zum Thema Bürokratieabbau mit einem Praxisbericht begin­nen, um nicht nur zu theoretisieren. Ich komme aus einer Region, in der fünf Gemein­den einen interkommunalen Wirtschaftspark gegründet haben. Das heißt, sie haben ei­ne GesmbH gründen müssen, haben eine Gewerbeanmeldung gemacht, haben ein Grundstück gekauft, haben Aufschließungsstraßen gemacht, haben für die Wasserver- und ‑entsorgung sorgen müssen, haben sogar ein Hochwasserschutzprojekt machen müssen. Das heißt, es waren umfangreichste Behördenverfahren notwendig, und all diese Behördenverfahren sind sehr, sehr rasch und zügig über die Bühne gegangen.

Die Erfolgsgeschichte geht weiter: In diesem Wirtschaftspark haben sich innerhalb kür­zester Zeit drei Betriebe angesiedelt. Dazu waren natürlich ein Bauverfahren, ein Be­triebsanlagengenehmigungsverfahren und viele andere Verfahren mehr notwendig. Mittlerweile haben dort innerhalb von drei Jahren 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsplatz gefunden, und alle Verfahren wurden wirklich zügigst abgewickelt. Und das ist nicht irgendwo passiert, sondern das ist in Österreich passiert. Das freut mich sehr, weil es auch diese Positivbeispiele gibt – neben der berechtigten Kritik an der Bürokratie, die wir auch alle ändern wollen.

Ein großes Anliegen ist es mir daher, einmal bei den Behörden Danke zu sagen, und das ist eine gute Gelegenheit, denn da wurden wir von den Behörden wirklich ausge­zeichnet begleitet; das sind in erster Linie die zuständigen Abteilungen in den Bezirks­hauptmannschaften oder natürlich auch in den Gemeinden.

Die Ansatzpunkte, wie wir diese zu starke Bürokratie in Österreich reduzieren können, hat Herr Staatssekretär Mahrer, wie ich glaube, schon sehr gut skizziert. Das ist ein Prozess, der starten muss, er wird in kleinen Schritten erfolgen. Das wird ein nachhalti­ger Prozess sein, nur dann kommen wir zu einem nachhaltigen Ergebnis.

Ein weiteres Thema, und das wurde heute noch nicht angeschnitten, ist sicher das Thema E-Government: 24 Stunden, 7 Tage in der Woche Behördenwege erledigen zu können. Da sind wir sicher noch nicht am Plafond angelangt. Das hat auch viel Poten­zial, um Bürokratieabbau in der Realität umzusetzen.

Wenn wir E-Government aber flächendeckend einführen wollen – und damit komme ich zu einem Thema, das hier im Hohen Haus auch schon öfters diskutiert worden ist –, dann braucht es natürlich auch einen flächendeckenden Breitbandausbau. Es freut mich sehr, dass jetzt in dieses Thema Bewegung reingekommen ist. Ich möchte auch ein Plädoyer dafür halten, dass diese Netze, sprich die Passiv-Infrastruktur und die Glasfasernetze, im öffentlichen Eigentum bleiben. Das erachte ich für sehr wichtig, denn – und das ist das Allerwichtigste – wenn wir schon die technischen Möglichkeiten für das Internet haben, dann braucht es auch die richtigen Preise dafür. Das heißt, wir