Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 218

brauchen auch leistbares Internet, und das wird es nur dann geben, wenn auch ent­sprechender Wettbewerb über die Netze stattfinden kann.

Leistbares Internet für alle! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.

 

20.07.49

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Matthias Köchl, keine Sorge, wir wollen dir die Wirtschaftskam­mer nicht wegnehmen! Wir wollen nur, dass die Wirtschaftskammer im Sinne der Un­ternehmer auch unternehmerisch agiert und nicht einfach nur Beiträge verwaltet.

Es gibt in Österreich über eine Viertelmillion EPUs, darunter viele Start-ups; wir haben eine kleine, florierende Start-up-Szene. Wie werden diese von der Wirtschaftskammer begrüßt? – Mit einem Erlagschein für die Kammerumlage. Und da fänden wir es nur fair, wenn es ein Opt-out gäbe, wenn diese Leistungen der Wirtschaftskammer nicht wirklich abgerufen werden – zuerst für EPUs und in weiterer Folge für alle Unterneh­men.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schellhorn, Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzu­legen, in der folgende Punkte enthalten sind:

ein Wirtschaftskammer-Opting-Out für EPUs bis 2019 und

die Streichung der Kammerumlage II bis 31.12.2014.“

*****

(Beifall bei den NEOS.)

20.08

Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Mag. Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen

betreffend Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern

eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 10 - Bericht des Ausschusses für Wirt­schaft und Industrie über den Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bürokratie-Abbau jetzt" (282 d.B.)