tel DAC; das funktioniert. Und wissen Sie, wie das funktioniert? – Ein Ministerium, eine Kontrollstelle, Lebensmittelinspektor brauchen wir nicht, denn es gibt die Kellereiinspektion – und die Sache ist erledigt. (Abg. Themessl: Wieso ändern Sie das nicht?)
Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich
voller Hoffnung, dass wir das für andere Bereiche auch zusammenbringen,
weil wir schon wissen, wie es geht. Deswegen sa-
ge ich Ihnen: Weinviertel DAC, prost, wir schaffen es! (Beifall bei der
ÖVP sowie des
Abg. Matznetter.)
19.34
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.34
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Unternehmerin habe ich eine ganz persönliche Perspektive betreffend Bürokratieabbau. Als Unternehmerin habe ich fast jeden Tag persönlich damit zu tun. Und als Unternehmerin weiß ich auch, dass Bürokratie ein enorm wichtiger Wettbewerbsfaktor ist. Dies gilt ganz besonders für kleinere und mittlere Unternehmungen, denn zu viel Bürokratie verursacht einen hohen Zeitaufwand für Unternehmer und auch Kosten – ganz besonders dann, wenn man vor lauter Paragraphen die Bestimmungen nicht mehr sieht. Da betrifft es eben, wie schon meine Vorredner meinten, vor allem die kleineren Unternehmungen.
Zusammengefasst: Bürokratie ist Salz in der Suppe, notwendig, aber in Maßen einzusetzen! Mich freut es ganz besonders, dass wir heute parteiübergreifend hier einen Konsens finden wollen, der uns die Bürokratie abbauen lässt.
Auch ist der Bürokratieabbau Teil des Regierungsprogrammes, wie wir alle wissen, da nämlich für Unternehmen die bürokratischen Barrieren einen enormen Verwaltungsaufwand darstellen, den es zu reduzieren gilt, damit wirtschaftlich, effizient und erfolgreich gearbeitet werden kann. Als Sozialdemokratin ist es mir ein ganz besonders großes Anliegen, dass die Wirtschaft effizient, wirtschaftlich und erfolgreich arbeiten kann.
Zusammengefasst bedeutet dies im Klartext: Deregulierung und Abbau bürokratischer Barrieren! Ganz wichtig sind eine österreichische Normenstrategie, vor allem für die KMUs, die Fortführung von Projekten zur Senkung der Verwaltungskosten, eine gemeinsame Ausbildung und einheitliche Prüfstandards und last but not least die Forcierung des Prinzips Beratung statt Bestrafung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.36
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
19.36
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich versuche etwas unaufgeregter vorzutragen als Kollege Schellhorn, wobei ich gleichzeitig feststellen möchte, dass ich inhaltlich mit ihm vollkommen übereinstimme. Ich stimme auch mit Kollegen Matznetter überein, wenn er feststellt, dass vieles von den Regelungen, die wir derzeit haben, nutz- und sinnlos ist und die klein- und mittelständischen Unternehmen unter der Bürokratie stöhnen. Da frage ich mich allerdings schon: Wer hat denn die Gesetze und Regeln gemacht, die dafür zuständig sind oder die das verursachen, dass die KMUs stöhnen? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Wir haben hier sozusagen einen Selbstaufforderungsantrag vorliegen, die Bürokratie abzubauen, welchem wir selbstverständlich zustimmen werden. Welcher vernünftige
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