Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 239

was an und für sich sehr Vernünftiges und Unterstützenswertes. Leider hat das Ganze einen Knackpunkt. Es ist halt ein Selbstbedienungsladen, der wieder einmal eine Farbe hat, in diesem Fall die rote.

Vor zwei Jahren sind dort aufgrund eines anonymen Schreibens Skandale aufgetaucht, was diesen Selbstbedienungsladen einmal ordentlich durcheinandergewirbelt hat. Ich will jetzt gar nicht die ganze Geschichte erzählen, das würde zu lange dauern. Faktum ist, nach einigem Hin und Her ist der damalige Geschäftsführer gekündigt worden, na­türlich nicht, ohne dass man noch einen saftigen Schaden verursacht hat. Rund 120 000 € hat dieser ausgemacht. Ein Großteil davon waren Folgekosten, aber rund ein Drittel waren Kosten, die aufgrund zu Unrecht bezogener Geldleistungen entstan­den sind. Ich verstehe nur eines nicht: warum man diese zu Unrecht bezogenen Leis­tungen im Interesse der Steuerzahler niemals zurückfordert. Das wäre das Mindeste, was man tun müsste. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Rechnungshof hat auch das Bestellungsverfahren des aktuellen Geschäftsführers dort geprüft. Das ist schon interessant, wenn man sich das Ganze so auf der Zunge zergehen lässt oder hinterfragt. Erstens einmal hat es von Beraterfirmen, die diese Be­stellung begleiten sollten, nur mündliche Angebote gegeben. Es ist sofort entschieden worden, wer das machen soll. Es hat ein nicht nachvollziehbares Punktesystem gege­ben. Aufgrund dieses Punktesystems hat es persönliche Gespräche gegeben, wobei es offensichtlich wieder völlig egal war, wer wie viele Punkte erreicht hat. Es ist nicht darum gegangen: wer die meisten hat, die kommen dran, sondern das ist bunt durch­einandergegangen. Kriterien wurden nicht erfüllt. Acht Personen waren vorstellbar für diese Position, sollten zum Hearing eingeladen werden, sieben sind tatsächlich nur ein­geladen worden, einer mit fachlichen Defiziten wurde wieder dazu eingeladen. Also das ist schon ganz interessant.

Wer ist es zum Schluss geworden? – Ein gewisser Herr Edmund Müller, in der Stei­ermark bekannt als abgehalfterter SPÖ-Chef von Graz. Er war zuerst Leiter von Joan­neum Research, fachlich sehr gut damals, dann ist er Stadtrat geworden, Chef der SPÖ Graz, hat es nicht lange durchgehalten, ist nach sechs Monaten zurückgetreten, und nach einem weiteren Jahr ist er dann Chef des Schulungszentrums Fohnsdorf ge­worden.

Also wenn man sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lässt: Wir haben einen roten Verein und ein intransparentes, völlig unzureichendes, undokumentiertes, nicht nachvollziehbares Besetzungsverfahren. Freundschaft!, kann ich da nur sagen – eigent­lich müsste man das ändern: Freund-erlwirt-schaft! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schie­der: Wie viele waren da jetzt zum Hearing eingeladen? Acht?)

Eigentlich sollten Sie schon wieder zum Schulungszentrum nach Fohnsdorf fahren, Herr Präsident Moser, denn da gibt es jetzt wieder ganz interessante Entwicklungen. Wie mir ein Trainingsteilnehmer geschrieben hat, bessern sich gewisse Trainer, die fast namentlich genannt sind, ihr Gehalt dadurch auf, dass sie Ausbildungsteilnehmer – ich zitiere – dazu auffordern, sich auf der Glücksspiel-Plattform Lopoca zu registrieren und um echtes Geld zu spielen, und auch mit Aufklebern et cetera werben. Sie werden dann dazu verleitet, auch echtes Geld einzusetzen, was ihnen dann wieder die Ab­schlüsse bei den Kursen sichert. Also das ist schon ein sehr interessanter Vorwurf.

Um Licht in diese Angelegenheit zu bringen, läuft eine Anfrage an den zuständigen Herrn Minister. Ich bin gespannt, was da herauskommt. Da werden wir auch drauf blei­ben.

Zum Letzten – weil wir wieder Fohnsdorf auf der Tagesordnung haben –: Es ist jetzt vier Jahre her, dass der Rechnungshof in seinem Bericht massive Vorwürfe gegen den Bürgermeister erhoben hat. Seitdem ermittelt die Justiz. Diese ist bis heute – das ist jetzt vier Jahre her – nicht zu einem Abschluss gekommen, und es ist nicht klar, ob An-