Hable möchte ich nur kurz sagen, weil er sozusagen moniert hat, dass keine Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes stattfindet, dass das zum Großteil nicht stimmt: Es werden viele Anregungen, die der Rechnungshof liefert, umgesetzt. Abgesehen davon verdient er sich auch Lob von uns Abgeordneten, weil seine Berichte für uns eine gute Grundlage sind, um unserer Funktion im Parlament nachzukommen. Also ich kann dieses Lob nur noch einmal aussprechen. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Zum vorliegenden Bericht: Es geht um den Rechnungshofbericht über die „Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in den Bildungseinrichtungen der politischen Parteien“. Ich denke – ich möchte hier auch ein Bekenntnis zu diesem System ablegen –, staatsbürgerliche Bildung ist eine entscheidende Frage für eine gut funktionierende Demokratie, und letztendlich geht es auch darum, die Qualität unserer politischen Arbeit zu steigern. Natürlich haben diese Akademien auch die Kernaufgabe, sozusagen einen Beitrag für politische Bildung, Aus- und Weiterbildung zu leisten. Zusammengefasst kann man sagen, dass dieser Aufgabe durchaus sehr positiv nachgekommen wird.
Eine Zahl möchte ich nennen, damit man weiß, um welche Höhe an finanziellen Mitteln es hier geht: Im Prüfungszeitraum zwischen 2007 und 2011 wurden etwas über 56,5 Millionen € an diese Institute ausgeschüttet; nicht immer in gleicher Höhe, zwischen 10 und 12 Millionen € pro Jahr. Die Fördermittel sind in den letzten Jahren zweimal herabgestuft worden. Dadurch – und damit komme ich zu den Kritikpunkten seitens des Rechnungshofes, die man ernst nehmen soll – ist es teilweise auch dazu gekommen, dass der Anteil der Personalkosten im Verhältnis zur Ausbildung etwas zu hoch ist, wobei die meisten Akademien diesbezüglich durchaus auf einem sehr positiven Weg sind.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass es eben ein paar offene Punkte gibt. Es gibt Verbesserungsvorschläge, die wir ernst nehmen wollen, die wir beraten wollen, um dieses gute System für die Aus- und Weiterbildung auf eine noch bessere Basis zu stellen, um den Gedanken des Rechnungshofes sozusagen auch Rechnung zu tragen und hier die Verbesserungen umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei der guten Arbeit müssen wir ja um eine Verlängerung der Periode ...!)
22.03
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
22.03
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Darf ich Ihnen vielleicht zunächst einmal drei, vier Fragen zur Ausrichtung von Bildungsarbeit stellen?
Ist es Aufgabe der Bildungsarbeit, dafür zu sorgen, dass politische Parteien günstige Darlehen zu 1 Prozent Zinsen bekommen?
Frage zwei: Ist es Aufgabe ... (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja wir machen jetzt schon den Anschluss für morgen, für die Fragestunde. – Frage zwei: Ist es Aufgabe einer Bildungsinstitution, prominente Parteiführer persönlich zu coachen?
Frage Nummer drei: Ist es Aufgabe einer Bildungsinstitution, für einen EU-Wahlkampf ein Comic-Heftchen zu produzieren und dieses auf Kosten dieser Parteiakademie auch zu zahlen?
Frage Nummer vier: Ist es Aufgabe einer Partei-Bildungseinrichtung, für gewisse Trainings von Parteifunktionären den gesamten Preis zu zahlen? (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Ich glaube, fast alle sind meiner Meinung, dass das nicht Aufgabe einer Bildungsinstitution einer politischen Partei ist, sondern dass die Aufgabenstellung genuin in dem
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