Bereich liegt, Fortbildung anzubieten, die dazu dient, die demokratische Grundlage und die politische Handwerksausbildung von Mitarbeitern und von Interessenten dieses Parteikreises zu fördern. – Das ist, glaube ich, Kern der Bildungsaufgabe.
Der Bericht des Rechnungshofes, wofür ich Letzterem wieder ein herzliches Danke ausspreche, hat missbräuchliche Verwendungen, die leider vorgekommen sind, angeführt, und zwar missbräuchliche Verwendungen, die eindeutig – ich nenne sie jetzt beim Namen – bei der Freiheitlichen Partei liegen. Die Beispiele stammen alle aus diesem Bericht.
Der Rechnungshof hat zwar sehr wohl auch an allen anderen Parteiakademien Kritik unterschiedlicher Nuancierung geübt, aber beileibe nicht in dem Umfang und in dem Ausmaß wie leider bei Ihnen, muss ich sagen. (Abg. Kickl: Dass Sie immer alles für alle regeln wollen, das wissen wir eh!)
Dass wir Abhilfe schaffen wollen, haben auch Sie gesagt, dafür bedanke ich mich. Dass mein Vorschlag generell von allen sechs Parteien in diesem Parlament positiv gesehen wird, sozusagen die finanzielle Abwicklung der Bildungsarbeit und auch die Kontrolle der politischen Bildungsarbeit gemeinsam auf neue gesetzliche Beine zu stellen, ist auch sehr anerkennenswert. Ich bedanke mich bei Ihnen auch für die Zusage, dass wir das Publizistikgesetz ändern und präzisieren werden – in welche Richtung, hat dankenswerterweise Herr Kollege Mayer schon ausgeführt – und dass wir zweitens auch die Richtlinien für den Beirat verbessern werden, denn groteskerweise hat ja dieser Beirat, der auch über die Verwendung der Mittel berät, beim Comic-Heft ein Gutachten in Auftrag gegeben, das er noch dazu aus eigenen Mitteln hat bezahlen müssen, und es gab dann Gegengutachten und der Beirat hat aber keinen Beschluss gefasst. Es ist sozusagen keine Entscheidung getroffen worden betreffend dieses Comic-Heft, und das ist wirklich mehr als eigenartig.
Deswegen brauchen wir diesen mittlerweile Sechs-Parteien-Konsens in Richtung Reform des ganzen Systems, denn das sind wir nicht nur den SteuerzahlerInnen schuldig, das sind wir auch den WählerInnen schuldig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich freue mich schon auf das nächste Comic ...!)
22.06
Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Mag. Lettenbichler. – Bitte.
22.07
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Meine sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Ich darf ebenso, wie meine Vorredner es schon gemacht haben, vorab betonen, dass die Bildungseinrichtungen aller Parteien eine, wie ich meine, sehr wertvolle und wichtige Aufgabe erledigen. Sie sind verantwortlich für politische Bildung und vertiefende Wissensvermittlung, aber auch für den Aufbau internationaler Bildungsarbeit. Der Rechnungshof stellt ja nicht diese Arbeit per se infrage, sondern die teilweise missbräuchliche Verwendung von Mitteln.
Wenn man den Bericht aufmerksam durchliest, so stellt man sogleich eine ganze Reihe von zumindest hinterfragenswürdigen Praktiken und Abläufen fest. Ich will auf diese jetzt nicht explizit eingehen, jedoch ist eines schon auffallend: Wenn man sich die Anzahl der Schlussbemerkungen und Empfehlungen des Rechnungshofes anschaut, merkt man sehr schnell, welche Parteien oder welche Einrichtungen sich eher an die Gesetze und die Vorgaben gehalten haben und welche damit einen eher lockeren Umgang gepflegt haben.
Bei der Politischen Akademie – ich darf jetzt zu den Zahlen kommen – gab es diesbezüglich 12 Empfehlungen beziehungsweise Schlussbemerkungen, beim Karl-Renner-Institut der SPÖ waren es 14, bei der Grünen Bildungswerkstatt 16 – dann geht es
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