Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 254

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rungen, über den Verkehr bis hin zur Sicherheit und IT. Diese Arbeit ist – so wie es heute auch zum Ausdruck gebracht worden ist – auf sehr dankbaren Boden gefallen und wird immer wieder gewürdigt. Ich gebe diesen Dank sehr gerne an die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weiter. Es war hier sogar die Rede da­von, dass beispielsweise der Bericht zum Verkehr beziehungsweise zu den Verkehrs­verbünden nahezu die Qualität einer Habilitation hat, wie das zum Beispiel Abgeord­neter Willi gesagt hat. Das motiviert und zeigt auch, dass die Qualität von Ihnen dem­entsprechend gewürdigt wird.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch herzlichst dafür bedanken, dass im Rechnungshofausschuss äußerst inhaltsreich und gleichzeitig auch sehr sachlich die Berichte des Rechnungshofes diskutiert worden sind. Und heute sind im Rahmen dieser Debatte von den 16 Berichten sieben Berichte in mehreren Stunden eindeutig und auch sehr klar diskutiert worden. Herzlichen Dank dafür!

Gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass der Rechnungshof Wirkung entfaltet. Aus den drei Follow-up-Überprüfungen, die heute auf der Tagesordnung ste­hen, ist ableitbar, dass von 33 Empfehlungen, die der Rechnungshof im Hinblick auf deren Umsetzung überprüft hat, 29 umgesetzt worden sind beziehungsweise sich in Umsetzung befinden. Leider ist es immer wieder so, dass gerade in jenen Bereichen, in welchen das Zusammenwirken von mehreren Gebietskörperschaften erforderlich ist und gleichzeitig Systemumstellungen notwendig sind, der Umsetzungswille enden wol­lend ist.

Betrachtet man die Prüfungen, die heute auf der Tagesordnung stehen, so sieht man, wo im Hinblick auf einen effizienteren Mitteleinsatz und im Hinblick auf eine effizientere Steuerung Reformbedarf besteht. Das zeigen etwa Berichte in Zusammenhang mit der Kultur, insbesondere jener zur Bundestheater-Holding.

Betrachtet man Berichte im Zusammenhang mit Bildung, so sieht man immer wieder, dass auch da Reformbedarf besteht. So sind allein für die Pädagogischen Hochschu­len 42 Abteilungen und 6 Sektionen im Bildungsressort zuständig. Es ist sehr schwer möglich, da tatsächlich zielgerichtet vorzugehen.

Es gibt auch Handlungsbedarf bei der Verteilung der Mittel zwischen den Gebietskör­perschaften, dies kann man besser wahrnehmen. Das zeigt etwa der Bericht zu den Verkehrsverbünden und auch der Bericht zum Bereich Gesundheit.

Da der Bericht betreffend die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich des Gesundheitswesens am Beispiel des AKH Wien nicht im Ausschuss diskutiert worden ist und auch heute nicht angesprochen wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass ge­rade dieser Bericht zeigt, dass Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten im Gesundheits­system zu massiven Beeinträchtigungen bei der Aufgabenwahrnehmung führen.

Das AKH ist – das ist, glaube ich, allgemein bekannt – die kostenintensivste Kranken­anstalt Österreichs. Pro Jahr sind mehr als 1 Milliarde € allein für die laufenden Kosten aufzuwenden. Das AKH ist zuständig für die Zentralversorgung im Osten Österreichs und für die Vervielfachung der Forschungsleistungen einer Medizinuniversität. Dessen ungeachtet kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten, zu Meinungsverschiedenhei­ten, zu Auseinandersetzungen, weil auf der einen Seite die Gemeinde Wien zuständig ist und auf der anderen Seite der Bund.

Man stellt sich die Frage: Warum entstehen immer wieder Probleme? Gleichzeitig lei­det darunter in letzter Konsequenz auch die Versorgung. Der Grund ist, dass zum ei­nen die Entscheidungs- und die Finanzierungsverantwortung getrennt sind, aber zum anderen die Bereiche der Aufgabenwahrnehmung miteinander verwoben sind. Trotz 25-jähriger Bemühung ist es nicht gelungen, eine gemeinsame Betriebsführung ins Le­ben zu rufen. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten. Die Aufgabenwahrnehmung ist


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