Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 45

ein ganz wichtiger Faktor, damit wir sicherstellen, dass es zu einem Untersuchungs­ausschuss kommen kann.

Ich hoffe, dass in Zukunft auch die Regierungsparteien bei der Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses kooperativ mithelfen, denn verhindern können sie den Unter­suchungsausschuss ohnehin nicht mehr, was gut ist. Es gibt eben keine Mehrheiten, die hier das tun können, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, nämlich Unter­suchungen zu torpedieren und zu verhindern.

Mein Dank gilt aber allen Verhandlern aller Parteien – es wurde hier letztlich aus­gezeichnet und ehrlich miteinander umgegangen, das muss man gegenüber allen Parteien betonen –, natürlich auch den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die Heraus­ragendes geleistet haben, auch den Mitarbeitern aller Fraktionen, die sich hier eingebracht haben. Das zeigt, dass hier doch – bei allen ideologischen Unter­schieden – in der Sachfrage der Untersuchung einiges weitergegangen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen).

Schade, dass das Team Stronach sich dem nicht anschließen konnte, denn was wäre sozusagen das Ergebnis, wären wir heute nicht hier angekommen? – Das Ergebnis wäre die weitere Verweigerung von Untersuchung, der alte Zustand, also mit Sicherheit eine Verschlechterung der Situation und nicht eine Verbesserung, wie wir sie heute haben.

Mit dieser Reform setzen wir natürlich auch einen Meilenstein für gelebten Parlamen­tarismus, denn der Nationalrat darf nicht bloß verwalten, er soll tatkräftig gestalten. Letztlich ist das auch ein wichtiges Signal, wobei wir noch lange nicht am Endpunkt angekommen sind. Das ist ein Anfang, ein weiterer Schritt, und wir sind noch lange nicht am Ende, denn natürlich müssen wir diese Demokratie weiter ausbauen.

Jetzt sind wir im Demokratiebereich der Untersuchung weitergekommen, müssen aber trotzdem den nächsten Schritt gehen, nämlich im Bereich der direkten Demokratie die Bürger mitsprechen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Diese dürfen wir nicht als Bittsteller behandeln und nur alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen lassen, sondern jetzt ist es wichtig, den nächsten Schritt zu gehen, nämlich verbindliche direkte Demokratie auch leben zu können und den Bürgern eine mit Rechtssicherheit, mit verfassungs­recht­licher Sicherheit ausgestattete Möglichkeit dazu zu geben. Das ist unser erklärtes Ziel.

Vor dem Volk braucht sich da niemand zu fürchten, das Volk ist viel reifer und verant­wortungsbewusster, als manche das glauben, als manche Verweigerer der direkten Demokratie das glauben, und es wäre daher notwendig, hier endlich den Mut zusam­menzunehmen und den nächsten Schritt zu gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind das auch, was die Verfahrens­regelungen betrifft, gute Regelungen. Der Untersuchungsgegenstand ist klar zu definieren, die zeitliche Eingrenzung ist gegeben, diese kann von der Minderheit um drei Monate, aber auch von der Mehrheit noch einmal um drei Monate verlängert werden, und das ist gut. Wir haben die Frage des Vorsitzes geregelt, dass die drei National­ratspräsidenten diesen führen, aber auch an Abgeordnete übertragen können. Das ist wichtig, denn damit bleibt auch die Vorsitzführung im Parlament und wird nicht ausgelagert; das ist ein ganz wichtiger Umstand, wenn es um das Selbstverständnis des Parlaments geht. Auch die Frage der Verfahrensrichter ist geklärt. Es wird ein emeritierter Richter die Erstbefragung von Auskunftspersonen vornehmen und beratend anwesend sein, und letztlich spielt er auch eine maßgebliche Rolle bei der Erstellung des Endberichts. Der Verfahrensanwalt wird die Interessen, Grund- und Persönlichkeitsrechte der Zeugen vertreten.