So gesehen ist das ein gutes Gesamtpaket. Vielleicht wird es da oder dort noch Nachbesserungen geben, in der Realität werden wir vielleicht doch noch die eine oder andere Entwicklung mitnehmen, wo wir das eine oder andere verbessern können.
Betreffend die Frage der geheimen Unterlagen oder Akten bin ich gespannt, ob das funktionieren wird. Natürlich wissen wir aus der Vergangenheit beziehungsweise haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass geheime Akten der Öffentlichkeit anonym zugespielt und dann letztlich auch von Medien veröffentlicht worden sind. Wie man das in den Griff bekommen will, weiß ich nicht, aber das werden wir ja dann sehen, wenn die ersten Entwicklungen in diese Richtung stattfinden; da wird man sich dann vielleicht rechtzeitig Gedanken machen müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)
10.32
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
10.32
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Für uns Grüne ist das heute ein sehr, sehr freudvoller Tag. Die Grünen sind sehr oft hier gestanden und haben Regierungsparteien sehr heftig kritisiert, was die Nichtumsetzung des Versprechens betrifft, das 2009 gegeben worden ist. Erinnern Sie sich: Mit Unterschrift der damaligen Klub-obleute Kopf und Cap wurde dieses Minderheitsrecht zugesagt. Es hat bis zum heutigen Tag gedauert, bis ein entsprechender Antrag eingebracht worden ist.
Die Grünen haben aber schon sehr viel länger für diese Möglichkeit des Parlaments gekämpft, endlich Kontrolle auch im eigenen Haus leben zu können, nämlich fast 30 Jahre. Deswegen ist das für uns ein historischer Tag und eine historische Zäsur im Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)
Die Aufgaben des Parlaments sind Beschluss der Gesetze, Information der Bevöl-kerung, aber auch Kontrolle der Regierung. Sehr oft haben wir kritisiert, dass das österreichische Parlament dieses Selbstbewusstsein nicht hatte. Wir hatten einige sehr entwürdigende Situationen, in denen sich das Parlament in der Kontrollfrage selbst geknebelt hat. Die Regierungsparteien konnten Untersuchungsausschüssen mit Mehr-heitsbeschluss de facto eine Frist setzen, innerhalb derer sie ihre Arbeit beenden mussten, so dass nicht einmal Zeugenlisten fertig abgearbeitet werden konnten. Das war beim Bankenuntersuchungsausschuss 2008 und das war auch beim Unter-suchungsausschuss zur Klärung der Korruptionsverdachtsfälle so, auch da kam es de facto zu einer Amputation dieses Kontrollarmes des Parlaments. Das gehört jetzt der Vergangenheit an.
Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, ich möchte mich auch bei der Bevölkerung bedanken, weil ich glaube, ohne die 250 000 Unterschriften für die Petition betreffend U-Ausschuss zur Hypo wäre der Druck niemals so stark gewesen, auch in den eigenen Reihen, dieses Minderheitsrecht jetzt tatsächlich einzuführen. Das hatte in der Bevölkerung auch wirklich eine hohe Emotionalität. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die sich damals für diese Unterschriften engagiert haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Ich möchte mich aber auch sehr herzlich bedanken bei den Klubobleuten, ihren Mitarbeitern, den Verhandlern. Ich möchte mich sehr herzlich bedanken bei unseren Verhandlern, Dieter Brosz und Peter Pilz, bei unseren Mitarbeitern Robert Luschnik und Wolfgang Niklfeld. Ich glaube, ohne diese Zuarbeit und ohne die sehr präzise
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