Unterstützung auch der Parlamentsdirektion wäre es sehr viel schwieriger gewesen. Man sieht, was in diesem Haus möglich ist, wenn an einem Strang gezogen wird.
Ich glaube, dass das ein Erfolgsmodell für die Zukunft werden könnte. Es muss nicht jedes Mal fünf Jahre dauern, bis ein Versprechen der Regierungsparteien eingelöst wird. Wir haben jetzt eine Reihe von Gesetzen de facto geschaffen – die gläsernen Parteikassen, das Medientransparenzgesetz, jetzt Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht –, die tatsächlich alle in eine bestimmte Richtung wirken, nämlich Machtmissbrauch und politische Korruption auch tatsächlich abzustellen.
Das ist aus meiner Sicht auch das, was die Bevölkerung davon hat, dass der Untersuchungsausschuss Minderheitsrecht wird: Er wird präventiv bereits wirken. Es werden Dinge, die es in der Vergangenheit gegeben hat – ich erinnere zum Beispiel an die Dinge rund um die BUWOG –, es werden bestimmte Fälle in der Verwaltung, in den politischen Funktionen einfach nicht mehr passieren, weil ein Minister jederzeit von einem Viertel der Abgeordneten hier im Haus befragt werden kann, hier zur Aufklärung beitragen muss. Es kann nie wieder passieren, dass ein Minister seine eigene Fraktion oder die Regierungsfraktion, mit der er in einer Koalition ist, de facto verpflichtet, ihn zu schützen. Das wird präventiv wirken. Machtmissbrauch, Steuergeldverschwendung und vor allem politische Korruption werden damit in Österreich schon sehr, sehr viel schwieriger möglich sein, und davon wird auch die Bevölkerung sehr, sehr viel haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)
In diesem Sinne gehen wir den Weg weiter, Österreich auch tatsächlich zu einer Avantgarde, was Kontrolle und Antikorruption betrifft, zu machen. Ich sehe es tatsächlich als historische Zäsur, das Parlament ist nun auf Augenhöhe mit der Regierung, und ich glaube, dass das auch bei den Regierungsfraktionen zu einem neuen Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung führen wird. Vielleicht schaffen wir es auch, bei inhaltlichen politischen Fragen sehr viel mehr an Verhandlungskompetenz ins Haus zu holen, sehr viele Gesetze hier selbständig zu erarbeiten und zu verbessern und ein bisschen wegzukommen von dem Vorwurf, das österreichische Parlament sei die verlängerte Werkbank der Regierung.
Das wäre auch mein dringender Wunsch für die Zukunft: dieses Modell herzunehmen und inhaltlich politisch sehr viel mehr ins Haus zu holen und sehr viel mehr Selbstbewusstsein bei uns Abgeordneten im österreichischen Parlament zu haben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Darmann.)
10.36
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. – Bitte.
10.36
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Sehr geehrte Steuerzahler! Dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht ist, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer modernen Demokratie. (Abg. Kogler: Na ja!) Es ist ja völlig absurd, dass die Regierung bisher immer selbst entscheiden konnte, ob sie sich kontrollieren lässt oder nicht, denn: Wer lässt sich schon gerne öffentlich anprangern, wenn er Mist gebaut hat?! Das sieht man auch ganz klar daran, dass bisher jeder Untersuchungsausschuss genau dann abgedreht wurde, wenn es besonders spannend geworden ist. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)
Wenngleich jetzt eine Minderheit den Untersuchungsausschuss einberufen kann (Abg. Brosz: Genau genommen !), so befürchten wir vom Team Stronach, dass von der Einberufung dieses wichtige demokratische Minderheitsrecht ziemlich ausgehöhlt
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