wurde, was die Rechte der Minderheiten anlangt. Die meiste Macht liegt beim Verfahrensrichter, er entscheidet welche Zeugen geladen werden dürfen (Abg. Brosz: Falsch!), er entscheidet über die Fragen, die gestellt werden dürfen. (Abg. Darmann: Stimmt ja nicht! Alles falsch! – Abg. Strache: falsch!)
Wir Oppositionelle dürfen einen Zeugen nur zwei Mal laden, während es aber so ist – das sieht man doch auch in jedem strafrechtlichen Verfahren –, dass man eine Person selbstverständlich ein weiteres Mal befragen können muss und eine weitere Ladung notwendig wäre, wenn die Faktenfindung neue Erkenntnisse zutage fördert. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: einen neuen Ausschuss! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Schieder. )
Geschätzter Kollege Schieder, das Team Stronach hat schon verstanden, worum es geht, leider sind wir aber nicht davon überzeugt, dass das neue Minderheitsrecht in seiner Ausgestaltung die Rechte der Minderheiten sehr stark berücksichtigt. Natürlich wollen wir dennoch unseren Beitrag leisten und in den kommenden Untersuchungsausschüssen konstruktiv mitarbeiten, besonders interessant wird ja der erste Untersuchungsausschuss zur Hypo Group Alpe Adria.
Die Hypo Alpe-Adria ist ja, wie wir wissen, nicht nur die größte Bankenpleite der Republik, sondern auch ein grenzüberschreitender Kriminalfall geworden. (Abg. Neubauer: Salzburg !) Wir hätten überhaupt nicht notverstaatlichen sollen, denn wie man jetzt aus Dokumenten der Bayern weiß, hätten diese die Bank sowieso nie pleitegehen lassen. Wie die Regierung von Anfang an mit dieser Bank umgegangen ist, zeigt eigentlich ganz systematisch auch, wie sie dieses Land führt und dass sie offensichtlich nicht imstande ist, Probleme zu lösen.
Kurz nach der Verstaatlichung der Bank – daran kann ich mich noch gut erinnern – hat der damalige Vorstand der Bank gesagt, dass nach dem ersten Zuschuss noch ein zweiter notwendig wird, dass die Bank aber spätestens ab 2011 Gewinne abwerfen wird. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Auch die zuständige damalige Finanzministerin hat in Aussicht gestellt, dass die Bankenrettung genauso wie die Rettung Griechenlands möglicherweise ein gutes Geschäft für Österreich werden könnte. In Wirklichkeit hat das Milliarden Steuergeld verschlungen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)
Kaum war die Wahl vorbei, konnte niemand erklären, warum anstatt der erhofften Gewinne plötzlich weitere Zuschüsse durch die Steuerzahler notwendig geworden waren. Die Anstaltslösung, die es jetzt gibt, wurde von der Politik über Jahre verschleppt, sagen die eigenen Aufsichtsräte der Hypo. Es ist ein Milliardenschaden entstanden. Das wird die Steuerzahler, die ohnehin schon ausgepresst werden wie Zitronen, noch sehr, sehr viele Steuererhöhungen kosten.
Angesichts dessen ist ein Untersuchungsausschuss als absolutes Mindestmaß politischer Verantwortung notwendig. Diese „Sternstunde“ des Parlamentarismus, von der die Regierung jetzt spricht (Abg. Kogler: Wir auch!), ist in Wirklichkeit der selbstverständliche Schritt aus der demokratischen Steinzeit heraus. (Beifall beim Team Stronach.)
Vom Untersuchungsausschuss erhoffen wir uns natürlich trotz seiner ausgehöhlten Ausgestaltung viele Antworten und werden selbstverständlich im Sinne der Bürger konstruktiv und hart in der Sache mitarbeiten, denn die Steuerzahler verdienen Antworten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
10.41
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
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