Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 49

10.41.35

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchergalerie und zu Hause an den Bildschirmen! Diese heutige Einigung auf den Untersuchungs­aus­schuss als Minderheitsrecht ist vor allem aus zwei Gründen großartig:

Es ist erstens ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön in die Republik hinausschicken, an all jene über 250 000 Menschen, die diese Einigung möglich gemacht haben, wie meine Klubobfrau-Kollegin Nachbaur schon angemerkt hat. Ohne diese 250 000 Menschen (Abg. Strache: Mich hat er vergessen!) – auch H.-C. Strache hat mitgedankt –, die bei Online-Petitionen, bei Demonstrationen und bei anderen Gelegenheiten diesen Druck hoch gehalten und täglich verstärkt haben, wäre es nicht zu dieser Einigung gekom­men. Es ist also ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Es ist zweitens natürlich ein großer, ein entschlossener, ein selbstbewusster Schritt in Richtung modernes Arbeitsparlament. Wir haben als Parlament die Aufgabe der Gesetzgebung, aber auch die Aufgabe der Kontrolle der Bundesregierung. Wir haben jetzt ein Instrument in der Hand, das eine Hebelwirkung hat wie kein anderes. Das heißt, in unserem Instrumentenkoffer, müssen Sie sich vorstellen, haben wir jetzt etwas Neues, das so effektiv ist wie kein Werkzeug, das wir bisher zuhanden hatten.

Das wird diesem Land hoffentlich weiterhelfen. Wir werden schon Anfang nächsten Jahres beim Hypo-Untersuchungsausschuss beweisen können, dass wir in einer neuen Qualität aufklären können. Ich glaube, da sind wir auch in der Pflicht.

Mein Dank gilt auch den anderen Fraktionen. Das Klima bei den Beratungen, Be­sprechungen, Verhandlungen war sehr gut – besonders in den Referentenrunden, wie ich höre.

Es freut uns NEOS natürlich, dass plötzlich Dinge gehen, die früher jahrzehntelang nicht gegangen sind. Wir sehen uns auch als Katalysator. Ich weiß, manche werden sagen, es ist ein Zufall, dass der Beschluss gerade jetzt fällt, aber wir glauben nicht an Zufälle. Ich habe auch gemerkt, dass es nicht immer einfach ist, wenn sechs Frak­tionen miteinander verhandeln. Da müssen wir uns noch aneinander gewöhnen, aber es ist unterm Strich sehr, sehr gut gelungen.

Im Herzen dieser Lösung steht das Minderheitsrecht für die Beweismittelanforderung. Das heißt, eine Minderheit und nicht mehr nur die Mehrheit kann Akten anfordern, kann Zeugen vorladen beziehungsweise einladen, um Aufklärung voranzutreiben, um Vertuschung hintanzuhalten, und das ist ganz zentral.

Es gibt aber auch ein paar kleine Wermutstropfen. Wir hätten nicht geglaubt, dass es zwei Funktionen braucht – den Verfahrensanwalt und den Verfahrensrichter. Das hätte auch in einer Hand liegen können. Wir hätten auch gerne gehabt, dass die Unter­suchungsausschüsse in dem Sinne öffentlich sind, dass Medien auch live berichten können. – Das war nicht möglich.

Aber ich glaube, all das kann man an diesem heutigen Tag hintanstellen. Es ist ein großer, entschlossener Schritt nach vorne in Richtung eines modernen Arbeitsparla­ments, es ist ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger, und darüber freue ich mich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

10.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.