Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 50

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10.45.24

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bild­schirmen! Eingangs möchte auch ich mich bei allen sehr, sehr herzlich bedanken. Es wurde ja schon mehrfach Dank ausgesprochen. Ich möchte mich wirklich bei allen Verhandlern, bei unseren Klubmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, bei den Mitarbeiterin­nen und Mitarbietern der Parlamentsdirektion und bei allen anderen bedanken. Ich selber verhandle schon seit mehr als 16 Jahren Geschäftsordnungsfragen und weiß also, wie mühsam Geschäftsordnungsverhandlungen sind.

Der Sieg oder der Erfolg hat immer viele Mütter und Väter. Lassen Sie mich aber Folgen­des auf den Punkt bringen: Hätten wir es nicht geschafft, das Parlament in den Vordergrund zu stellen, dann wären wir genau auf den alten Schienen – Regierungs­fraktionen versus Opposition – weitergefahren.

Der echte Paradigmenwechsel, meine sehr geehrten Damen und Herren, war, dass es uns gelungen ist, sachlich zu verhandeln. – Ich habe mich eh schon bei allen bedankt, Kollege Darmann, weil du mich anschaust ... (Abg. Darmann: Ich höre nur zu! Wo soll ich sonst hinschauen?!) – Ich habe unlängst erst gesagt, ich habe euch in den Verhandlungen alle sehr geschätzt, weil es gelungen ist, sachlich zu bleiben.

Wir haben gesagt, wir wollen ein selbstbewusstes Parlament auf gleicher Augenhöhe mit der Verwaltung und auch mit der Gerichtsbarkeit. Als es dann wirklich so weit war, dass wir gesagt haben: Das wollen wir!, sind wir in der Sache step by step – alles braucht natürlich seine Zeit – wirklich weitergekommen.

Ich bin wirklich der Meinung, dass heute ein historischer Tag ist, der auch Aus­wirkungen auf die Zukunft hat, wobei viel daran liegen wird, was wir daraus machen – das wird ja an uns und an unseren Nachfolgerinnen und Nachfolgern liegen –, wie man diese Chance, auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Staatsgewalten zu agieren, mit Leben erfüllt.

Frau Klubobfrau Nachbaur, es macht eben einen Unterschied, ob man bei etwas dabei ist oder nicht. Einige Dinge, die Sie angesprochen haben, sind absolut falsch. Ich will aber einen freudigen Tag und ein gutes Ergebnis jetzt nicht mit negativen Geschichten verderben. (Abg. Nachbaur: Lassen Sie mich überspitzt formulieren, bitte!) Aber eine der zentralen Fragen war auch für mich, dass die Letztentscheidungen, wenn Sie so wollen, hier in diesem Haus, im Hort der Demokratie getroffen werden, dass das Par­lament ganz einfach das Sagen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS. Abg. Strache: Das ist das Wichtige!)

Das war für mich die alles entscheidende Frage, denn sonst wäre es mir so vor­gekommen, als sei der Hort der Demokratie nicht in der Lage, die Lösung solcher Fragen – die in den Bereich der ureigenen Aufgaben des Parlamentarismus fallen – selbst zu bewerkstelligen. Wir können das! Wir haben angesehene Damen und Herren – von der Präsidentin über die Präsidenten bis hin zu erfahrenen Abgeord­neten –, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir mit diesem neuen Verfahrens­recht in eine selbstbewusste Zeit gehen.

Frau Klubobfrau Nachbaur, wenn wir auch in Zukunft immer – ich will jetzt nicht sagen das Gemeinsame, denn ich meine das jetzt gar nicht politisch – die Sache in den Vordergrund rücken, denn es geht ja ums Parlament, wenn wir versuchen, diese Erfahrung, die wir jetzt alle gemeinsam gemacht haben, nicht zu vergessen, dann werden wir uns auch gegenüber allen anderen Staatsgewalten ganz einfach mit erhobenem Haupt, wenn Sie so wollen, behaupten können. Das ist der Succus dieser Einigung.

 


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