Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 55

für das rechtfertigen müssen, was von der Regierung bei Kontrollfragen vorgegeben wird? Dass das in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, ist der Kern der Veränderung, und insofern, das sage ich auch dazu, wird es auch sehr viel Sinn machen, dass dieses Minderheitsrecht von der Minderheit ausgeübt wird.

Die Versuche, die es jetzt schon gegeben hat, nämlich zu sagen: Jetzt machen wir wieder alle gemeinsam einen Antrag und versuchen, wieder so zu tun, als hätten Regierung und Oppositionsfraktionen das gleiche Interesse!, werden nicht viel Sinn machen, weil es darum geht, dieses Instrument mit Leben zu erfüllen und die Kontrolle durch die Minderheit zu möglichen.

Ich möchte auch sagen, vor allem in Richtung Josef Cap und Karlheinz Kopf, wir waren ja damals überzeugt davon, dass diese Unterschrift ernst gemeint war und dass es nicht an euch gelegen ist, dass das damals nicht umgesetzt werden konnte, sondern dass offenbar die Rahmenbedingungen – ich möchte das jetzt gar nicht näher aus­führen – so waren, dass diese Unterschrift halt einen deutlich längeren Zeitraum gebraucht hat. Dass die Unterschrift ernst gemeint war und wir damals schon im Parlament hätten weiterkommen können, das glaube ich. Es ist erfreulich, dass das jetzt – mit Verzögerung, aber doch – möglich geworden ist. Ich denke, dass dabei auch mitgespielt hat, dass immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass eine Unterschrift, die geleistet worden ist, auch zählt. Und es ist nicht angenehm, wenn man das fünf Jahre lang immer wieder unter die Nase gehalten bekommt. Es ist aber einfach bemerkenswert, dass das nun gelungen ist.

Der Kulturbruch geht aber, glaube ich, weiter. Werner Kogler hat im Zusammenhang mit der Hypo schon mehrfach einen Dialog aus der Nationalbank zitiert. Es hat dort einen Mailverkehr gegeben, der ihm anonym zugespielt wurde, wo die Mitarbeiter der Nationalbank diskutiert haben, was sie in eine Stellungnahme hineinschreiben können, da man ja damit rechnen müsse, dass vielleicht ein parlamentarischer Untersuchungs­ausschuss kommt.

Dieses Wissen auch in den Ministerien zu haben würde möglicherweise manche Dinge verändern. Ob die Eurofighter-Beschaffung so gelaufen wäre im Wissen, dass sich möglicherweise relativ bald ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigt, mit den Leuten, die involviert waren, mit den Entscheidungsprozessen, die es gegeben hat, wage ich zu bezweifeln. Und es ist auch eine ganz wesentliche Veränderung, dass jetzt klar ist, dass man, wenn dort wirklich Korruption stattfindet, wenn der Verdacht gegeben ist, damit rechnen muss, dass das sehr schnell im Parlament landet. Auch insofern gibt es eine Neuaufstellung, wo sich niemand mehr darauf verlassen kann oder damit rechnen kann, dass es, wenn es eng wird, einen Schutz gibt, denn dann kommt es ohnehin nicht, sondern jetzt ist es durchsetzbar. Auch das ist eine wesentliche und notwendige Änderung.

Der nächste Punkt, der mir wichtig ist: Die Entstehung des Gesetzes ist wahrscheinlich die größte Sternstunde des Parlaments, weil es eines der komplexesten Gesetze ist, die wir in den letzten Jahren hier beschlossen haben. Es hat Auswirkungen auf ver­schiedene Punkte, von der Immunitätsfrage über Verfassungsfragen bis hin zur Ge­schäftsordnung, und es ist gelungen, das de facto fast ausschließlich im Haus durchzubringen, durch eine Arbeitsteilung zwischen den Klubs und den Experten der Parlamentsdirektion, wo es im Sommer sogar eine Urlaubssperre gegeben hat, um das durchzusetzen, und – das muss man auch sagen – trotz der Einflüsse. Die Stellung­nahme des Justizministeriums war nicht besonders förderlich, und wir haben schon gedacht: Was passiert jetzt?!, aber die Fraktionen haben gesagt, dass sie zu dem stehen, was sie vereinbart haben, die Regierung kann da jetzt nicht mehr hinein­regieren, sie setzen das durch.