Ein Dankeschön den Juristen und Legisten der Parlamentsdirektion, die nicht nur einige Wochen hindurch mitgeholfen und damit maßgeblich zum Gelingen dieser Reform und dieser Vorschläge beigetragen haben, sondern über Monate hinweg – das war vorhin nämlich fast eine Verharmlosung. Über Monate hinweg haben sie uns tatkräftigst zugearbeitet, damit wir schon mit entsprechenden Unterlagen von höchster Qualität in die Verhandlungsrunden politischer Natur hineingehen konnten. Es ist mir besonders wichtig, das hier anzuführen.
Herzlichen Dank auch allen Klubexpertinnen und -experten. Es ist mir wichtig, hier meine Unterstützer zu nennen, nämlich meinen Klubdirektor Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth und seinen Stellvertreter Mag. Heimo Probst (Beifall bei der FPÖ), die mir, unserem Verhandlungsteam, dem Klub stets tatkräftig zur Seite gestanden sind, auch mit ihrem Erfahrungsschatz aus den vergangenen Untersuchungsausschüssen, um hier Besseres für die Zukunft zu schaffen.
Und allen, die gedacht haben, dass mit diesem Wurf, den wir jetzt zustande gebracht haben, die große Arbeit erledigt ist, sage ich auch: Packen wir es an, denn die Kontrollaufgabe, die Kontrollpflicht eines Parlamentariers beginnt jetzt erst recht, mit der entsprechenden Auswahl von wichtigen Untersuchungsausschussthemen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Rädler: Muss nicht die Hypo sein! – Ruf bei der FPÖ: Aus eurer Sicht nicht!)
11.01
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
11.01
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Ich erinnere mich daran, im Juli haben wir bei der Pressekonferenz aus Anlass der Einigung betreffend Untersuchungsausschüsse von einer historischen Woche gesprochen – damals war gerade das Fußball-Match Deutschland gegen Brasilien vorbei, das 7 : 1 ausgegangen ist, danach kam der U-Ausschuss als Minderheitsrecht. Dass sich das in dieser Woche wiederholt und die Bayern wieder 7 : 1 gewinnen und wir das Minderheitsrecht hier beschließen, hat vielleicht einen direkten Zusammenhang, das werden wir noch sehen.
Die historische Dimension ist aber auf der Hand liegend. Die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Regierung und Opposition liegt auf der Hand, darüber brauchen wir, glaube ich, gar nicht viel zu reden. Ich finde es viel spannender, dass sich die Gesamtaufstellung zwischen Parlament und Regierung deutlich verändern wird.
Es ist ein extrem hoher und notwendiger Druck aus der Bevölkerung gekommen – 250 000 Unterschriften. Es gab, als wir versuchten, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln, das jetzt gar nicht mehr notwendig ist – die erforderlichen Unterschriften dafür sind vorgelegen –, um das Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse durchzusetzen, im Dezember bei Minusgraden Schlangen auf der Mariahilfer Straße. Die Leute haben sich angestellt, um das zu unterschreiben.
Also man hat schon gesehen, dass da wirklich Druck und Interesse vorhanden sind, aber der wesentliche Punkt ist, dass jetzt eine Regelung geschaffen wird, durch die es nicht mehr möglich ist, dass Regierungsmitglieder auch ihre Regierungsfraktionen – formulieren wir es freundlich – unter Druck setzen, möglicherweise in Geiselhaft nehmen, wo es darum geht, Aufklärung im Parlament zu verhindern.
Das war natürlich im Wahlkampf ein wesentliches Thema, was, glaube ich, auch hier im Haus viel bewegt hat, denn warum soll sich ein SPÖ-Abgeordneter dafür rechtfertigen müssen, wenn der Bundeskanzler nicht in den Untersuchungsausschuss kommen will? Warum soll sich der Klub einer Regierungsfraktion hier ununterbrochen
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