Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 56

Diese Art bedeutete einen Kraftaufwand im Parlament, aber eigentlich sollte es Normalität sein, dass Gesetze im Haus entstehen, dass es eine massive Mitarbeit der Parlamentsdirektion geben kann, denn andernfalls haben wir immer die Situation, dass die Regierung die Ressourcen hat, nicht aber das Parlament. Die Klubs allein können verschiedenste Dinge in diesem Ausmaß nicht leisten. Und dieses Ungleichverhältnis zwischen Regierung und Parlament muss verändert werden. Wir brauchen das auch in anderen Bereichen, dass die Ressourcen, die Expertise der Parlamentsdirektion für Gesetzwerdungsprozesse zugänglich gemacht werden. Sie sind vorhanden, das hat man jetzt gesehen, es ist eine exzellente Zuarbeit gewesen, und eine der Aufgaben wird es sein, das auf eine breite Basis zu stellen und in allen Bereichen zu ermög­lichen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Strache.)

Eine kleine Anmerkung zum Kollegen Lopatka kann ich Ihnen nicht ersparen: Das Vorbild Deutschland stimmt. Es wäre wahrscheinlich auch gut, wenn nach dem Vorbild Deutschlands dann auch alle beurteilen könnten, wie konstruktiv diese Ausschüsse arbeiten, aber dazu muss man leider auch in Zukunft als Medienvertreter ins Parlament kommen, und die Bevölkerung wird nichts mitbekommen. Eigentlich ist das schade, weil man sehen würde, dass sich etwas verändern wird. Und das Bild, den Bundes­kanzler direkt vor dem Untersuchungsausschuss im Abtausch mit den Abgeordneten zu sehen, hat in Deutschland, glaube ich, sehr viel bewirkt. Man hat auch gesehen, dass das für Frau Merkel nicht besonders dramatisch war – wenn man die Geschichte gut erledigen kann. Also eigentlich hätte es auch geholfen, um sich selbst eine Meinung zu bilden.

Zum Abschluss: Frau Kollegin Nachbaur, ein Ersuchen an Sie: Glauben Sie Herrn Lugar nicht alles! (Abg. Nachbaur: Nein! Nein! Nein!) Schauen Sie sich das Gesetz selbst an, schauen Sie, was drinsteht! Die Dinge, die Sie angeführt haben, nämlich dass der Verfahrensanwalt irgendeinen Zeugen laden kann, irgendwelche Akten anfordern kann, sind einfach falsch. Aber es gab schon eine Besserung, denn in der Früh ist noch Herr Lugar als Redner gemeldet worden, jetzt sind aber Sie gekommen, also es gibt schon eine Qualitätssteigerung, sie könnte noch weitergehen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

11.08

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die geschäftsführende Klubobfrau Ing. Dietrich. – Bitte.

 

11.08.38

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich hatte vor einigen Jahren das Vergnügen, in einem Untersuchungsausschuss, nämlich dem EStAG-Untersuchungsausschuss in der Steiermark, mitzuarbeiten, und ich habe erlebt, welch wichtige Rolle die Opposition in diesem Untersuchungsausschuss gespielt hat.

Kollege Hagenauer von den Grünen als Vorsitzender hat hervorragende Arbeit geleistet, auch deshalb, weil es ihm als Oppositionsabgeordneten wichtig war, Dinge aufzudecken. Ich sage Ihnen, wäre der Vorsitzende jemand von den Regierungs­parteien gewesen, dann hätten wir, glaube ich, nicht wirklich etwas bewegen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich konnte auch erleben, wie wichtig die Erstbefragung ist, wie wichtig es ist, dass man als Opposition die Fragen stellen kann, dem Ganzen einen Drall geben, es in eine Richtung lenken kann, Tore aufmachen kann. Das war wichtig, das war wesentlich, weil jene, die befangen sind, die Regierungsparteien, doch nie so hinterfragen, doch nie so hineinschauen wollen. Das ist nur meine Eingangsfeststellung dazu.